Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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1. Allgemeines

Die Möglichkeit der Antragspflichtversicherung für Selbständige besteht in den alten Bundesländern seit Oktober 1972 (bis 31.12.1991: §2 Abs. 1 Nr. 11 AVG/§1227 Abs.1 Nr. 9 RVO - eingefügt durch das Rentenreformgesetz 1972 [RRG 1972] vom 16.10.1972, BGB1.I S. 1965). Im SGB VI regeln § 4 Abs. 2 und 4 die Antragspflichtversicherung für Selbständige. Diese Vorschrift trat im alten Bundesgebiet zum 1.1.1992 in Kraft, während sich Selbständige in den neuen Bundesländern und dem Ostteil Berlins bereits seit dem 1.8.1991 nach dieser Vorschrift auf Antrag pflichtversichern konnten (Art. 35 Abs.1 Nr.5 RÜG i.V.m. Art. 42 Abs. 8 RÜG). Durch diese Pflichtversicherung auf Antrag werden Selbständige, die aufgrund ihrer selbständigen Tätigkeit nicht bereits kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind (vgl. I.), auf ihren Wunsch hin in die Solidargemeinschaft aller Versicherten ein gebunden. Den sog. nicht kraft Gesetzes versicherungspflichtigen selbständig Tätigen steht es also frei, der Pflichtversicherung beizutreten. Allerdings kann die Antragspflichtversicherung für Selbständige nicht auch auf Wunsch des Versicherten wieder beendet werden (vgl. 2.4.3). Sie endet nur, sofern die Voraussetzungen entfallen (vgl. 4.3).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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