Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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1. Versicherungspflicht kraft Gesetzes
von Sozialleistungsbeziehern

Rentenversicherungspflichtig kraft Gesetzes sind Versicherte in der Zeit, für die sie von einem innerstaatlichen Leistungsträger eine Sozialleistung (z.B. Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit oder beruflicher Weiterbildung, Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Zeitsoldaten der Bundeswehr) beziehen, sofern sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt rentenversicherungspflichtig waren (§ 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI). Als Sozialleistungsträger kommen die gesetzlichen Krankenkassen, die Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften), die Träger der Kriegsopferversorgung, der Kriegsopferfürsorge, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Rentenversicherungsträger in Betracht.

Die Versicherungspflicht besteht unabhängig von der Höhe der Sozialleistung. Die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit (§ 5 Abs. 2 SGB VI i.V.m. § 8 SGB IV) finden nach der Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger auf Sozialleistungsbezieher keine Anwendung.

Werden Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder ein Gründungszuschuss (nach § 57 SGB HI i.d.F. ab 1.8.2006 - neu gefasst durch Art. 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeit suchende vom 20.7.2006, BGBl. IS. 1706) bezogen, führt dies nicht zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen RV.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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