Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung

1. Versicherungspflicht kraft Gesetzes
von Sozialleistungsbeziehern

Rentenversicherungspflichtig kraft Gesetzes sind Versicherte in der Zeit, für die sie von einem innerstaatlichen Leistungsträger eine Sozialleistung (z.B. Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit oder beruflicher Weiterbildung, Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Zeitsoldaten der Bundeswehr) beziehen, sofern sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt rentenversicherungspflichtig waren (§ 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI). Als Sozialleistungsträger kommen die gesetzlichen Krankenkassen, die Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften), die Träger der Kriegsopferversorgung, der Kriegsopferfürsorge, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Rentenversicherungsträger in Betracht.

Die Versicherungspflicht besteht unabhängig von der Höhe der Sozialleistung. Die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit (§ 5 Abs. 2 SGB VI i.V.m. § 8 SGB IV) finden nach der Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger auf Sozialleistungsbezieher keine Anwendung.

Werden Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder ein Gründungszuschuss (nach § 57 SGB HI i.d.F. ab 1.8.2006 - neu gefasst durch Art. 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeit suchende vom 20.7.2006, BGBl. IS. 1706) bezogen, führt dies nicht zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen RV.

zurück zu: III. Bezieher von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld II sowie Arbeitsunfähige und Rehabilitanden ohne Krankengeldanspruch

weiter zu: 1.1 Voraussetzungen für die Versicherungspflicht


Quelle: Deutsche Rentenversicherung


Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung



Kostenlose Steuerrechner online
Kostenlose Steuerrechner

Buchhaltungssoftware
MS-Buchhalter

Buchhaltungssoftware MS Buchhalter downloaden und kostenlos testen
Jetzt kostenlos testen

Weitere Informationen:

Rentenversicherungsbericht 2018 und Dritter Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze beschlossen
"Die Sicherungslinien wirken" Das Bundeskabinett hat am 28.11.2018 den Rentenversicherungsbericht 2018 sowie den dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jährlich über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart ...

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c  DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quelle...

Rentenversicherung: Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
Erwerbsminderungsrente muss anteilig zurückgezahlt werden Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte al...

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 (Az. B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Der Kläger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher für Medizin...

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann von Rentenversicherung zurückverlangt werden
Rentenversicherung verlangt jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurück. Die Rentenversicherung zahlte in Unkenntnis des Todes einer 2005 verstorbenen Rentnerin bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto. Es ergab sich eine Überzahlung von ca. 77.000 Euro. Den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag erstattete die Bank zurück. Es verblieb...