Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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1.1 Der Beschluss des BVerfG zu § 7 SGB IV Das BVerfG hatte sich in einem Verfahren um die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gem. § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG damit zu beschäftigen, ob § 7 SGB IV gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen könnte. Dabei hatte sich das Gericht auch mit der Frage zu beschäftigen, ob § 7 SGB IV dem aus dem Grundgesetz fließenden Bestimmtheitsgebot standhalte. Das BVerfG konnte nach seinem Beschluss vom 20.5.1996 (1 BvR 21/96, [in: SozR 3-2400 § 7 Nr. 11]) weder eine verfassungsrechtlich bedenkliche Unbestimmtheit des § 7 SGB IV noch eine Unbestimmtheit der entsprechenden für die Versicherungs- und Beitragspflicht maßgeblichen Bestimmungen des Rechts der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung feststellen. Eine gewisse Rechtsunsicherheit sei jeder Auslegung der Rechtsvorschriften durch Gerichte verschiedener Instanzen immanent. Insoweit sei auch bei der Auslegung des § 7 SGB IV angesichts vieler verschiedener Fallkonstellationen eine eindeutige Vorhersehbarkeit der Ergebnisse ausgeschlossen. Probleme entstünden beim Übergang vom Selbständigen zum abhängig Beschäftigten. Bei der Abgrenzung bediene sich das Gesetz nicht eines tatbestandlich scharf kontrollierten Begriffs, sondern der Rechtsfigur des Typus, der den versicherten Personenkreis nicht im Detail definiere, sondern ihn - ausgehend vom Normalfall - in der Form eines Typus beschreibe. Maßgebend sei dabei, wie sich das Gesamtbild des Typus darstelle. Der Rechtsfigur des Typus sei es zu verdanken, dass die Vorschriften über die Beitrags- und Versicherungspflicht auch bei geänderten sozialen Strukturen ihren Regelungszweck erfüllen und nicht zu einer Umgehung der Versicherungspflicht zum Nachteil von abhängig Beschäftigten führen, obwohl u. a. am Begriff des durch die Rechtsprechung und Literatur konkretisierten Beschäftigungsverhältnisses festgehalten werde.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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