Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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1.1.1.3 Ausnahme von der Versicherungsfreiheit Die Versicherungsfreiheit bei Ausübung einer geringfügig vergüteten selbständigen Tätigkeit fand seitdem 1.8.2004 keine Anwendung mehr auf die nach § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI versicherungspflichtigen Bezieher eines Existenzgründungszuschusses (sog. „Ich-AG\", vgl. I.11). Durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrund lagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21.7.2004 (BGBl. I S. 1791) wurde § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB VI mit Wirkung vom 1.8.2004 um diesen Personenkreis ergänzt. Entsprechend dem Gesetzeszweck (soziale Absicherung der Bezieher eines Existenzgründungzuschusses) wurde damit erreicht, dass dieser Personenkreis auch dann Beiträge zur gesetzlichen RV zuzahlen hat, wenn der aus der selbständigen Tätigkeit erzielte Gewinn die Geringfügigkeitsgrenze nicht überstieg. Bis zum31.7.2004 waren geringfügig vergütete Tätigkeiten (§ 8 Abs.1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 SGB IV) der Bezieher eines Existenzgründungszuschusses nach den allgemeinen Regelungen zur Versicherungsfreiheit zu beurteilen und daher versicherungsfrei (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI).Wurde die Tätigkeit überden 31.7.2004 hinaus weiter im geringfügig vergüteten Umfang ausgeübt, bestand vom 1.8.2004 an Versicherungspflicht. Bis dahin erteilte Bescheide über die Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit waren von den zuständigen Rentenversicherungsträgern aufzuheben. Hinweis: Endete die Versicherungspflicht als Bezieher eines Existenzgründungszuschusses (§ 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI) und trat für die ggf. weiterhin ausgeübte Tätigkeit nunmehr Versicherungspflicht nach einer anderen Vorschrift ein (§ 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SGB VI), fanden die allgemeinen Regelungen zur Versicherungsfreiheit wegen Ausübung einer geringfügig vergüteten Tätigkeit Anwendung.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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