Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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1.10 Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse Ist der Versicherte neben seiner selbständigen Erwerbstätigkeit noch abhängig beschäftigt oderbezieht er Krankengeld, ohne dass die selbständige Tätigkeit unterbrochen wird, kommt es zu einem Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse. In den genannten Konstellationen sind Pflichtbeiträge jeweils aus der selbständigen Tätigkeit und aus der abhängigen Beschäftigung bzw. als Sozialleistungsbezieher nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI zu zahlen. Liegen die beitragspflichtigen Einnahmen in diesen Fällen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, ist § 22 Abs. 2 SGB IV anwendbar. Nach dieser Bestimmung werden die gezahlten Beiträge des einzelnen Versicherungsverhältnisses so gemindert, dass beide zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze er reichen. Die anteilige Minderung und Erstattung der zu viel gezahlten Beitragsanteile kann aber grundsätzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres mit Eingang der Jahresmeldung der zuständigen Einzugsstelle erfolgen. Die Pflichtbeiträge aus der selbständigen Tätigkeit und dem anderen Versicherungstatbestand sind zunächst zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt in ungekürzter Höhe zu leisten. Übt der Selbständige neben seiner selbständigen Tätigkeit eine gering fügig entlohnte Beschäftigung aus, kommt eine Anwendbarkeit des § 22 Abs. 2 SGB IV nur in Betracht, wenn der Selbständige in der geringfügigen Beschäftigung auf die Versicherungsfreiheit verzichtet hat (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Anders sieht es bei einem Zusammentreffen von mehreren jeweils zur Versicherungspflicht führenden selbständigen Tätigkeiten aus. Hier muss der Selbständige für sämtliche Tätigkeiten einheitlich eine der drei Beitragsbemessungsgrundlagen - Regelbeitrag, halber Regelbeitrag odereinkommensgerechte Beitragszahlung - bestimmen. Entscheidet er sich für die einkommensgerechte Zahlung, sind alle Einkünfte aus den versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeiten zu berücksichtigen, allerdings höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze für das jeweilige Veranlagungsjahr. Bei der einkommensunabhängigen Beitragsentrichtung ist im Fall der Mehrfachversicherung insgesamt nur ein (halber) Regelbeitrag zu zahlen.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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