1.7 Anwendung der Sozialklausel
Zahlt der Versicherte einkommensgerechte Beiträge, ist für deren Berechnung grundsätzlich auf das Arbeitseinkommen anhand des letzten
Einkommensteuerbescheides abzustellen. Diese Regelung kann in Einzelfällen zu besonderen Härten führen, wenn sich das laufende Arbeitseinkommen des Selbständigen gegenüber dem aus dem letzten Einkommensteuerbescheid deutlich reduziert hat. Für diese Fälle regelt § 165
Abs. 1a SGB VI, unter welchen Voraussetzungen abweichend von diesem Grundsatz vom laufenden Arbeitseinkommen auszugehen ist.
Die Vorschrift gilt nicht nur, wenn bislang schon einkommensgerechte
Beiträge gezahlt wurden. Sie ist auch dann anzuwenden, wenn der Versicherte antragsgemäß von der Zahlung des halben Regelbeitrags oder
des Regelbeitrags zur einkommensgerechten Zahlung wechselt.
Das laufende Arbeitseinkommen ist der Pflichtbeitragsberechnung zugrunde zu legen, wenn dieses im Vergleich zu dem sich aus dem letzten
Einkommensteuerbescheid ergebenden Arbeitseinkommen durchschnittlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist. Das laufende
Arbeitseinkommen ist durch entsprechende Unterlagen zu belegen, und
der Versicherte muss einen Antrag auf Minderung der Beitragshöhe stellen. Schließlich ist erforderlich, dass der versicherungspflichtige Selb
ständige bislang Beiträge oberhalb der geltenden Mindestbemessungsgrundlage gezahlt hat, da eine weitere Reduzierung der Beiträge aus
geschlossen ist, wenn bereits nur der Mindestbeitrag gezahlt wird.
zurück zu: 1.6.4 Mindestbeitrag
weiter zu: 1.7.1 Ermittlung des laufenden Arbeitseinkommens
Quelle: Deutsche Rentenversicherung
Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quelle...
Rentenversicherung: Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
Erwerbsminderungsrente muss anteilig zurückgezahlt werden
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte al...
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 (Az. B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit.
Der Kläger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher für Medizin...
Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann von Rentenversicherung zurückverlangt werden
Rentenversicherung verlangt jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurück.
Die Rentenversicherung zahlte in Unkenntnis des Todes einer 2005 verstorbenen Rentnerin bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto. Es ergab sich eine Überzahlung von ca. 77.000 Euro. Den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag erstattete die Bank zurück. Es verblieb...
Rentenversicherung zukunftsfähig machen
Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 vom 2. Februar 2018 appelliert er an die Bundesregierung, die Alterssicherung an diese Veränderungen anzupassen, um ihre Verlässlichkeit zu gewährleis...
