1.7 Anwendung der Sozialklausel

Selbständige in der Rentenversicherung
1.7 Anwendung der Sozialklausel

Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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1.6.4 Mindestbeitrag
1.7 Anwendung der Sozialklausel
1.7.1 Ermittlung des laufenden Arbeitseinkommens
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1.7 Anwendung der Sozialklausel Zahlt der Versicherte einkommensgerechte Beiträge, ist für deren Berechnung grundsätzlich auf das Arbeitseinkommen anhand des letzten Einkommensteuerbescheides abzustellen. Diese Regelung kann in Einzelfällen zu besonderen Härten führen, wenn sich das laufende Arbeitseinkommen des Selbständigen gegenüber dem aus dem letzten Einkommensteuerbescheid deutlich reduziert hat. Für diese Fälle regelt § 165 Abs. 1a SGB VI, unter welchen Voraussetzungen abweichend von diesem Grundsatz vom laufenden Arbeitseinkommen auszugehen ist. Die Vorschrift gilt nicht nur, wenn bislang schon einkommensgerechte Beiträge gezahlt wurden. Sie ist auch dann anzuwenden, wenn der Versicherte antragsgemäß von der Zahlung des halben Regelbeitrags oder des Regelbeitrags zur einkommensgerechten Zahlung wechselt. Das laufende Arbeitseinkommen ist der Pflichtbeitragsberechnung zugrunde zu legen, wenn dieses im Vergleich zu dem sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ergebenden Arbeitseinkommen durchschnittlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist. Das laufende Arbeitseinkommen ist durch entsprechende Unterlagen zu belegen, und der Versicherte muss einen Antrag auf Minderung der Beitragshöhe stellen. Schließlich ist erforderlich, dass der versicherungspflichtige Selb ständige bislang Beiträge oberhalb der geltenden Mindestbemessungsgrundlage gezahlt hat, da eine weitere Reduzierung der Beiträge aus geschlossen ist, wenn bereits nur der Mindestbeitrag gezahlt wird.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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"Die Sicherungslinien wirken"

Das Bundeskabinett hat am 28.11.2018 den Rentenversicherungsbericht 2018 sowie den dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jährlich über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Der Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 beruht ebenfalls auf einem gesetzlichen Auftrag und dokumentiert die Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies entschied der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 16.05.2018 veröffentlichten Urteil.

Rentner überführt Rinderstall in sein Privatvermögen und überschreitet damit Hinzuverdienstgrenze

Ein 1951 geborener Versicherter aus dem Landkreis Fulda erhielt seit Juni 2010 Rente wegen voller Erwerbsminderung. Seit dem Jahr 2009 erzielt er ferner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Seine Pachteinnahmen in Höhe von jährlich rund 3.600 Euro liegen unterhalb der Hinzuverdienstgrenze für die volle Erwerbsminderungsrente. Der Versicherte überführte im Jahr 2012 einen Rinderstall aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen. In der Folge wies sein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft von rund 8.000 Euro aus. Die Deutsche Rentenversicherung stellte daraufhin fest, dass der Versicherte lediglich einen Anspruch auf drei Viertel der Vollrente habe und den überzahlten Rentenbetrag in Höhe von rund 1.000 Euro zurückzahlen müsse. Der Versicherte verwies darauf, dass die aufgrund der Überführung des Rinderstalls erzielten Einkünfte kein Arbeitseinkommen oder eine damit vergleichbare Einnahme seien.

Das anzurechnende Arbeitseinkommen ist nach dem Einkommensteuerrecht zu bestimmen und unabhängig vom Einsatz eigener Arbeitskraft

Die Richter beider Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung werde abhängig vom erzielten Hinzuverdienst geleistet. Als Arbeitseinkommen sei grundsätzlich der nach dem Einkommensteuerrecht ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit anzurechnen. Dem entspreche die im Einkommensteuerbescheid festgestellte Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit nach Abzug der Betriebsausgaben. Ob der Versicherte diese Einkünfte durch eigene Arbeitskraft erzielt habe, sei hingegen nicht relevant. Aufgrund der über der Hinzuverdienstgrenze liegenden Einkünfte für das Jahr 2012 habe eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse vorgelegen. Daher habe die Rentenversicherung den ursprünglichen Rentenbescheid aufheben und die zu viel erbrachten Leistungen von dem Versicherten zurückfordern können. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Hinweise zur Rechtslage

§ 96a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)

(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze (...) nicht überschritten wird. (...)

§ 15 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)

(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist. (...)

§ 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit (...) nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, (...).

§ 50 SGB X

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. (...) Quelle: LSG Hessen, Pressemitteilung vom 16.05.2018 zum Urteil L 5 R 256/16 vom 20.04.2018

Selbständige in der Rentenversicherung
1.7 Anwendung der Sozialklausel

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"Die Sicherungslinien wirken"

Zum Rentenversicherungsbericht 2018:

Zum dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre:

Erwerbsminderungsrente muss anteilig zurückgezahlt werden

Rentner überführt Rinderstall in sein Privatvermögen und überschreitet damit Hinzuverdienstgrenze

Das anzurechnende Arbeitseinkommen ist nach dem Einkommensteuerrecht zu bestimmen und unabhängig vom Einsatz eigener Arbeitskraft

Hinweise zur Rechtslage

Maßgebliche Vorschrift

Sozialgericht: Die abgehobenen Beträge müssen zurückerstattet werden.

Hinweise zur Rechtslage

Selbständige in der Rentenversicherung1.7 Anwendung der Sozialklausel

Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

"Die Sicherungslinien wirken"

Zum Rentenversicherungsbericht 2018:

Zum dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre:

Erwerbsminderungsrente muss anteilig zurückgezahlt werden

Rentner überführt Rinderstall in sein Privatvermögen und überschreitet damit Hinzuverdienstgrenze

Das anzurechnende Arbeitseinkommen ist nach dem Einkommensteuerrecht zu bestimmen und unabhängig vom Einsatz eigener Arbeitskraft

Hinweise zur Rechtslage

Maßgebliche Vorschrift

Sozialgericht: Die abgehobenen Beträge müssen zurückerstattet werden.

Hinweise zur Rechtslage

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