Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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1.7 Anwendung der Sozialklausel Zahlt der Versicherte einkommensgerechte Beiträge, ist für deren Berechnung grundsätzlich auf das Arbeitseinkommen anhand des letzten Einkommensteuerbescheides abzustellen. Diese Regelung kann in Einzelfällen zu besonderen Härten führen, wenn sich das laufende Arbeitseinkommen des Selbständigen gegenüber dem aus dem letzten Einkommensteuerbescheid deutlich reduziert hat. Für diese Fälle regelt § 165 Abs. 1a SGB VI, unter welchen Voraussetzungen abweichend von diesem Grundsatz vom laufenden Arbeitseinkommen auszugehen ist. Die Vorschrift gilt nicht nur, wenn bislang schon einkommensgerechte Beiträge gezahlt wurden. Sie ist auch dann anzuwenden, wenn der Versicherte antragsgemäß von der Zahlung des halben Regelbeitrags oder des Regelbeitrags zur einkommensgerechten Zahlung wechselt. Das laufende Arbeitseinkommen ist der Pflichtbeitragsberechnung zugrunde zu legen, wenn dieses im Vergleich zu dem sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ergebenden Arbeitseinkommen durchschnittlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist. Das laufende Arbeitseinkommen ist durch entsprechende Unterlagen zu belegen, und der Versicherte muss einen Antrag auf Minderung der Beitragshöhe stellen. Schließlich ist erforderlich, dass der versicherungspflichtige Selb ständige bislang Beiträge oberhalb der geltenden Mindestbemessungsgrundlage gezahlt hat, da eine weitere Reduzierung der Beiträge aus geschlossen ist, wenn bereits nur der Mindestbeitrag gezahlt wird.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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