Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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10.5 Abgrenzung zu anderen Versicherungspflichttatbeständen

Selbständige, die bereits nach § 2 Satz 1 Nr.1 bis 8, 10 bzw. § 229a Abs. 1Satz 1 SGB VI versicherungspflichtig sind (z.B. Lehrer, Erzieher, Pflegepersonen, Künstler, Publizisten, Handwerker, Selbständige im Beitrittsgebiet), werden in dieser Tätigkeit nicht von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI erfasst.

Für Personen, die im Beitrittsgebiet nach § 20 des Gesetzes über die Sozialversicherung der DDR (SVG) von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sind und deren Befreiung nach§ 231 a SGB VI weitergilt, ist der Eintritt einer Rentenversicherungspflicht von vornherein aus geschlossen, also auch nach § 2 Satz 1 Nr.9 SGBVI. Dagegen entfaltet eine Beendigung der Versicherungspflicht nach § 229a Abs.1 Satz 2 SGB VI ihre Wirkung auf die zu beurteilende Tätigkeit nur in Fällen, in denen es sich noch um dieselbe Tätigkeit handelt, für die die Beendigung ausgesprochen wurde.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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