Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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12. Bezieher eines Existenzgründungszuschusses

Bis 30.6.2009 erhielten Personen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus eine selbständige Tätigkeit aufnahmen, von der Arbeitsverwaltung einen Existenzgründungszuschuss nach § 421 1 SGB III. Diese in der so genannten Hartz-Kommission unter dem Begriff "Ich-AG" geführten Personen galten für die Dauer des Bezugs des Zuschusses kraft gesetzlicher Fiktion als Selbständige (§ 7 Abs. 4 Satz 2 SGB IV i.d.F. bis 31.12.2009) und waren nach § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI versicherungspflichtig. Ab 1.8.2006 sind Existenzgründungszuschuss und Überbrückungsgeld zu einem einheitlichen Förderinstrument zusammengeführt worden (§ 57 SGB III i.d.F. vom 1.8.2006, vgl. Gesetz zur Fortentwicklung der Grandsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl. I S. 1706). Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI kann daher maximal bis 30.6.2009 bestehen.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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