Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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12.1 Personenkreis

Da mit dem Existenzgründungszuschuss jegliche Art selbständiger Tätigkeit gefördert wurde, zeichnet sich der Personenkreis der nach § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI Versicherungspflichtigen nicht durch die Zugehörigkeit zu besonderen Berufsgruppen aus, sondern allein durch den Bezug des Existenzgründungszuschusses nach § 4211 SGB III. Der Zuschuss wurde gezahlt, wenn:

  • durch Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Arbeitslosigkeit beendet wurde,
  • der Existenzgründer vor Beginn der selbständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen bezogen oder eine Beschäftigung ausgeübt hatte, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wurde,
  • das Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) voraussichtlich 25.000,- Euro jährlich nicht überschritt und
  • eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle (u.a. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Kreditinstitute) zur Tragfähigkeit der Existenzgründung vorgelegt wurde.

Die Rentenversicherungsträger waren an die Feststellungen der Arbeitsverwaltung gebunden.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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