Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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12.2 Geringfügigkeit

Zur Versicherungsfreiheit der selbständigen Tätigkeit wegen Geringfügigkeit (§ 8 Abs. 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) galten bis 31.7.2004 die allgemeinen Grundsätze (vgl. V. 1). Ab 1.8.2004 stellte der Gesetzgeber zur sozialen Absicherung der Bezieher von Existenzgründungszuschüssen mit § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB VI klar, dass die Bestimmungen über die Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit für Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 10 versicherungspflichtig waren, nicht galten. Versicherungspflicht trat bei Existenzgründern daher selbst dann ein, wenn der aus der selbständigen Tätigkeit erzielte Gewinn lediglich geringfügig war.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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