Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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13. Besitzschutz Mit § 88 SGB VI wird sowohl für Versichertenrenten als auch für Witwen-, Witwer- und Waisenrenten ein Besitzschutz durch Übernahme der in einer früheren Rente berücksichtigten persönlichen Entgeltpunkte in eine nachfolgende Rente geregelt. Hat ein Versicherter eine Rente wegen Alters bezogen, werden ihm für eine spätere Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen und beginnt innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine Rente, werden ihm für diese Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Hat der verstorbene Versicherte eine Rente aus eigener Versicherung bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach dem Ende des Bezugs dieser Rente eine Hinterbliebenenrente, werden ihrer Berechnung mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Durch den Besitzschutz wird sichergestellt, dass sich zwischen den einzelnen Ansprüchen eingetretene gesetzliche Änderungen der Rentenberechnungs- und Bewertungsvorschriften nicht negativ auf den folgen den Anspruch auswirken können. Da es sich um einen Schutz von Entgeltpunkten handelt, besteht kein Schutz vor Auswirkungen durch die Anwendung von Anrechnungs- oder Nichtleistungsvorschriften auf die Folgerente. Ein Zahlbetragsbesitzschutz ist nicht vorgesehen, so dass sich im Einzelfall trotz der Übernahme der persönlichen Entgeltpunkte eine geringere Rentenleistung ergeben kann. Hinweis: Seitdem 1.8.2004 ist nachbindender Bewilligung einer Rente wegen Alters der Wechsel in eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, in eine Erziehungsrente oder in eine andere Rente wegen Alters (sog. Umwandlung) ausgeschlossen.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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