13. Sonderregelungen für Selbständige im Beitrittsgebiet

Im Gebiet der ehemaligen DDR unterlagen Personen, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen, nahezu ausnahmslos der Versicherungspflicht (§ 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung - SVG [DDR]). Dazu gehörten neben Arbeitnehmern auch grundsätzlich alle selbständig Tätigen sowie deren mitarbeitende Ehegatten; das galt uneingeschränkt auch für die in der Landwirtschaft oder dem Gartenbau selbständig Tätigen. Vom 1.8.1991 an wurde diese Regelung durch Art. 35 Abs.3 des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) dahingehend geändert, dass von diesem Zeitpunkt an für selbständig Tätige im Beitritts gebiet Versicherungspflicht nur noch unter den Voraussetzungen der §§ 2 oder 229a Abs. 2 SGB VI eintrat. § 229a Abs. 2 SGB VI i.d. seinerzeit geltenden Fassung regelte dabei die Rentenversicherungspflicht der im Beitrittsgebiet tätigen landwirtschaftlichen Unternehmer, da die eigenständige Alterssicherung der Landwirte, die im Recht der alten Bundesländer bereits enthalten war, erst zum 1.1.1995 auf die landwirtschaftlichen Unternehmer im Beitrittsgebiet ausgedehnt wurde.

Diese Rechtslage erforderte Sonderregelungen für

  • selbständig Tätige - außerhalb der Landwirtschaft oder des Gartenbaus - im Beitrittsgebiet, die die Tätigkeit bereits vor dem 1.8.1991 aufgenommen hatten und
  • landwirtschaftliche Unternehmer im Beitrittsgebiet, die die Tätigkeit bereits vordem 1.1.1995 aufgenommen hatten.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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