13.2.2 Rechtslage ab 1.1.1995

Seit dem bundeseinheitlichen Inkrafttreten des ALG zum 1.1.1995 besteht für Landwirte und Gärtner, die ihre selbständige Erwerbstätigkeit im Beitrittsgebiet erst nach dem 31.12.1994 aufnehmen, keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen RV mehr, sondern Versicherungspflicht nach dem ALG.

Selbständige Landwirte und Gärtner, die im Beitrittsgebiet bis zum 31.12.1994 rentenversicherungspflichtig waren, sind vom 1.1.1995 an nicht mehr in der gesetzlichen RV, sondern in der Alterssicherung der Landwirte pflichtversichert, wenn sie

  • nach dem 1.1.1945 geboren sind und
  • am 31.12.1994 die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (vgl. Abschn. B 1.4.1) aus der gesetzlichen RV noch nicht erfüllt haben (§ 229a Abs. 2 Satz 1 SGB VI i.d.F. des ASRG 1995; in Kraft getreten am 1.1.1995).

    Hinweis:
    Die Versicherungspflicht nach dem ALG schließt die Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen RV für Selbständige (vgl. II.2.) nicht aus.

Alle anderen selbständig tätigen Landwirte/Gärtner, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 i.d.F. des ASRG 1995 erfüllen, als Unternehmer in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versichert sind und am 31.12.1994 im Beitrittsgebiet rentenversicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Tätigkeit auch ab 1.1.1995 versicherungspflichtig, wenn sie

  • vor dem 2.1.1945 geboren sind oder
  • unabhängig vom Lebensalter die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit am 31.12.1994 erfüllt haben (§ 229a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VI i.d.F. des ASRG 1995).

Auch ab 1.1.1995 unterrichtet die zuständige landwirtschaftliche Krankenkasse - bei Gärtnern die Krankenkasse für den Gartenbau in Kassel - den zuständigen Rentenversicherungsträger über ihr bekannt gewordene Änderungen im Krankenversicherungsverhältnis für den bei ihr versicherten landwirtschaftlichen/gärtnerischen Unternehmer, die zugleich Auswirkungen auf die Rentenversicherungspflicht haben.

Die Möglichkeit, zwischen der gesetzlichen RV und der Alterssicherung der Landwirte zu wählen, ist für diesen Personenkreis zum 1.1.1996 entfallen. Landwirte und Gärtner konnten bis zum31.12.1995 beantragen, dass die Rentenversicherungspflicht zugunsten der Pflichtversicherung in der Alterssicherung der Landwirte endet. Mit dem rückwirkenden Ende der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RV zum 1.1.1995 trat - ebenfalls rückwirkend - die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte ein (§ 229a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 und Satz 3 SGB VI i.d.F. des ASRG 1995 i.V.m. § 85 Abs. 2 ALG).

Für die Erfüllung der Aufgaben der Alterssicherung der Landwirte sind die bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften errichteten landwirtschaftlichen Alterskassen zuständig. Fragen zu dieser Alterssicherung der Landwirte/Gärtner bitten wir, an die Betreuungs- und Beratungsstelle bei den Kreisbauernverbänden oder an die zuständige landwirtschaftliche Alterskasse bzw. die Alterskasse für den Gartenbau in Kassel zu richten.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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