Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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14.2 Unterbrechung

Die Versicherungspflicht der Selbständigen wird nach der Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger durch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, der Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme, der Schwangerschaft oder der Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz unterbrochen, wenn die selbständige Tätigkeit ohne Mitarbeit des Versicherten nicht weiter ausgeübt werden kann. Für diese Zeiten, in denen der Betrieb ruht, sind keine Pflichtbeiträge zu zahlen. Der Selbständige hat den zuständigen Rentenversicherungsträger jedoch über die Einstellung der Arbeit in seinem Betrieb zu informieren.

Bei Selbständigen, deren Unternehmen auch in den vorgenannten Zeiten weiter arbeitet, besteht weiterhin Versicherungspflicht, und es sind Pflichtbeiträge zu zahlen.

Bezieht ein rentenversicherungspflichtiger Selbständiger eine Sozialleistung (z.B. Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld), besteht aufgrund des Leistungsbezuges kraft Gesetzes Versicherungspflicht (vgl. III. 1).

Wird die selbständige Tätigkeit während eines Sozialleistungsbezuges ohne die Mitarbeit des Selbständigen weiter ausgeübt, kommt es zur Mehrfachversicherung, d.h., nicht nur der Bezug der Sozialleistung unterliegt der Versicherungspflicht, sondern auch für die kraft Gesetzes rentenversicherungspflichtige selbständige Tätigkeit sind weiterhin Pflichtbeiträge zu zahlen (vgl. auch IV.5.).

Hinweis:
Für Selbständige, deren Betrieb zwar ruht, die jedoch als Arbeitsunfähige bzw. Rehabilitanden nur deshalb keinen Anspruch auf Krankengeldhaben, weil sie privatkrankenversichert oder freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse ohne Krankengeldanspruch versichert sind, entsteht durch jede Unterbrechung der Versicherungspflicht eine Lücke im Versicherungsverlauf. Dadurch kann die Anwartschaft auf eine Rente wegen Erwerbsminderung (Rente wegen voller Erwerbsminderung, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung) verloren gehen. Die Beitragslücke kann insbesondere durch die Antragspflichtversicherung für Arbeitsunfähige und Rehabilitanden ohne Krankengeldanspruch geschlossen werden (vgl. III. 2.2). Weitere für diese Antragspflichtversicherung sprechende Gründe und ggf. bestehende andere Gestaltungsmöglichkeiten können den Ausführungen in III. 2.5 entnommen werden.

Nachdem Ende einer Unterbrechung, d.h., mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit tritt Versicherungspflicht wieder ein; der zuständige Rentenversicherungsträger ist insoweit zu informieren.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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