Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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15.2 Zusammentreffen von Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung Nach § 93 SGB VI ist eine Rente aus der gesetzlichen RV beim Zusammentreffen mit einer entsprechenden Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit nicht zu leisten, als beide Rentenbeträge zusammen einen bestimmten Grenzbetrag übersteigen. Sinn und Zweck der Vorschrift ist, dass der Doppelbezug von Sozialleistungen mit gleicher Zweckbestimmung vermieden werden soll. Ein Rentner soll insgesamt nicht mehr Rente erhalten, als er vor dem Eintritt des Leistungsfalles an Einkommen zur Verfügung hatte. Als maßgebender Grenzbetrag ist mindestens die monatliche Rente aus der RV zu berücksichtigen, wenn sich aus den Daten der Unfallrente kein höherer Grenzbetrag ermitteln lässt. Damit ist sichergestellt, dass insgesamt mindestens ein Betrag in der Höhe geleistet wird, in der ohne die zu berücksichtigende Unfallrente eine Rente aus der RV zu stände. Voraussetzung für die Anrechnung ist ein zeitliches Zusammentreffen - entweder einer Rente aus eigener Versicherung mit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen UV oder einer Hinterbliebenenrente mit einer entsprechenden Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen UV. Dabei wird auf die Rentenbeträge vor der Einkommensanrechnung abgestellt, damit bei Anwendung der Nichtleistungsvorschrift des § 93 SGB VI die Einkommensanrechnung im Ergebnis nicht rückgängig gemacht wird. Gemäß § 93 Abs. 5 SGB VI werden die Regelungen über die Anrechnung einer Rente aus der Unfallversicherung dann nicht angewandt, wenn • die Rente aus der Unfallversicherung aufgrund eines Versicherungsfalles geleistet wird, der sich nach dem für die Rente der RV maß gebenden Rentenbeginn oder Eintritt der Erwerbsminderung ereignet hat (das kann bei Hinterbliebenenrenten nie der Fall sein) • die Rente aus der Unfallversicherung auf ausschließlich eigener Beitragsleistung des Versicherten oder seines Ehegatten beruht. In diesen Fällen ist die Rente der RV ohne Anrechnung der Leistung aus der Unfallversicherung zu zahlen. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt bei Berufskrankheiten der letzte Tag, an dem die versicherte Tätigkeit ausgeübt wurde, die die Berufskrankheit verursacht hat.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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