Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung

2.1 Gesetzgeberische Maßnahmen 2.1.1 Die Vermutungsregelung nach dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte Da festzustellen war, dass die Scheinselbständigkeit in ihren verschiedenen Formen zunehmend missbraucht wurde, hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) ab 1.1.1999 u.a. Regelungen geschaffen, die die Erfassung scheinselbständiger Arbeitnehmer in der Sozialversicherung erleichtern sollten. Zu diesem Zweck wurde § 7 SGB IV um einen Abs. 4 erweitert, nach dem das Bestehen einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt vermutet wurde, wenn mindestens zwei der darin aufgeführten vier Kriterien vor lagen. Dies galt ausdrücklich nicht für Handelsvertreter, die im Wesentlichen frei ihre Tätigkeit gestalten und über ihre Arbeitszeit bestimmen können. Da die Regelung als gesetzliche Vermutung ausgestaltet war, bestand folglich die Möglichkeit, diese zu widerlegen. In der öffentlichen Diskussion wurde die Regelung jedoch verallgemeinernd als pauschale Beweislastumkehr missverstanden. Es wurde darüber hinaus der Vorwurf erhoben, die Neuregelung schaffe einen neuen Beschäftigtenbegriff und wolle aus Selbständigen Arbeitnehmer machen. Die Sozialversicherungsträger vertraten hingegen die Ansicht, dass die Regelung keinen eigenständigen Beschäftigtenbegriff schafft, sondern allein dazu dient, diejenigen abhängig Beschäftigten besser zu erkennen, die nur zum Schein als Selbständige auftreten. Auch wurde die Regelung nicht als generelle Beweislastumkehr verstanden, da durch § 7 Abs. 4 SGB IV das im Sozialversicherungsrecht geltende Amtsermittlungsprinzip (vgl. § 20 SGB X) nicht aufgehoben oder verändert wurde. Raum für die Anwendung der Vermutungsregelung wurde nur gesehen, wenn der Sachverhalt insbesondere deshalb nicht vollständig aufgeklärt werden kann, weil die zu beurteilende Person ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. In der Folgezeit gelang es nicht, die Missverständnisse im öffentlichen Bewusstsein auszuräumen, weshalb der Gesetzgeber erneut initiativ wurde.

zurück zu: 2.1 Gesetzgeberische Maßnahmen

weiter zu: 2.1.2 Die Vermutungsregelung nach dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit


Quelle: Deutsche Rentenversicherung


Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung



Kostenlose Steuerrechner online
Kostenlose Steuerrechner

Buchhaltungssoftware
MS-Buchhalter

Buchhaltungssoftware MS Buchhalter downloaden und kostenlos testen
Jetzt kostenlos testen

Weitere Informationen:

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c  DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quelle...

Rentenversicherung: Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
Erwerbsminderungsrente muss anteilig zurückgezahlt werden Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte al...

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 (Az. B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Der Kläger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher für Medizin...

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann von Rentenversicherung zurückverlangt werden
Rentenversicherung verlangt jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurück. Die Rentenversicherung zahlte in Unkenntnis des Todes einer 2005 verstorbenen Rentnerin bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto. Es ergab sich eine Überzahlung von ca. 77.000 Euro. Den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag erstattete die Bank zurück. Es verblieb...

Rentenversicherung zukunftsfähig machen
 Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 vom 2. Februar 2018 appelliert er an die Bundesregierung, die Alterssicherung an diese Veränderungen anzupassen, um ihre Verlässlichkeit zu gewährleis...