Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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2.2 Keine Versicherungspflicht nach anderen Vorschriften,
Versicherungsfreiheit und Befreiung
von der Versicherungspflicht

Besteht für die betreffende selbständige Tätigkeit bereits Versicherungspflicht kraft Gesetzes nach §§ 2, 229 Abs. 1 oder § 229a Abs. 1 bzw. 2 SGB VI (vgl. I.), so ist die Antragspflichtversicherung gem. § 4 Abs. 2 SGB VI für diese Tätigkeit ausgeschlossen. Das gilt auch, wenn die Tätigkeit versicherungsfrei ist oder- von Ausnahmen abgesehen - unter eine Versicherungsbefreiung fällt.

Ausnahmsweise können jedoch insbesondere folgende Personen, die von der Versicherungspflicht befreit sind oder die ihre kraft Gesetzes bestehende Versicherungspflicht beendet haben, von der Antragspflicht versicherung Gebrauch machen:

  • selbständig tätige Handwerker, die sich von der Versicherungspflicht kraft Gesetzes befreien ließen (vgl. V.2.4), weil für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind;
  • Selbständige im Beitrittsgebiet, die am 31.12.1991 versicherungspflichtig waren, aufgrund der Sonderregelung (§ 229a Abs. 1 SGB VI, vgl. 1.13.1) über diesen Zeitpunkt hinaus versicherungspflichtig blieben und auf Antrag die Versicherungspflicht bis zum 31.12.1994 beendet haben;
  • selbständig tätige Landwirte und Gärtner im Beitrittsgebiet, die am 31.12.1994 der Versicherungspflicht unterlagen und ab 1.1.1995 nicht mehr versicherungspflichtig waren oder bis zum 31.12.1995 das Ende der Versicherungspflicht beantragt und diese rückwirkend zum 1.1.1995 beendet haben (vgl. 1.13.2.2).

Die Antragspflichtversicherung für eine selbständige Erwerbstätigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zugleich daneben eine kraft Gesetzes versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ausgeübt wird (BSG-Urteile vom 13.9.1979 - 12 RK 26/77 - [in: USK 79233] und vom 15.12.1983 - 12 RK 6/83 - [in: USK 83163]) oder eine abhängige Beschäftigung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI).

Beispiel 1:
Eine selbständig tätige Krankengymnastin, die in ihrer Praxis eine versicherungspflichtige weitere Krankengymnastin abhängig beschäftigt, ist jeweils 18 Stunden wöchentlich als Tennistrainerin freiberuflich tätig.
Die Selbständige kann für ihre Tätigkeit als Krankengymnastin, die wegen der Beschäftigung einer versicherungspflichtigen Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit nicht der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI unterliegt, gem. § 4 Abs. 2 SGB VI auf Antrag pflichtversichert werden, obwohl sie als Tennistrainerin ohne Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit bereits nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig ist (vgl. I.I.).

Beispiel 2:
Ein selbständiger Computereinzelhändler ist außerdem wöchentlich 20 Stunden als Verkäufer in einem Warenhaus beschäftigt.
Die Antragspflichtversicherung für die selbständige Erwerbstätigkeit ist neben der Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigter nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI möglich.

Wird bei der zulässigen Mehrfachversicherung die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze überschritten, sind die Arbeitseinkommen (Bei spiel 1) bzw. Arbeitseinkommen und -entgeh (Beispiel 2) für die Beitragsberechnung nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zu kürzen, dass die Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr überschritten wird (§ 22 Abs. 2 SGB IV).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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