Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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2.2 Selbständige mit einem Auftraggeber Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig sind, (vgl. I. 10) können sich unter den Voraussetzungen des § 6 Abs.1a SGB VI auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Selb ständige mit einem Auftraggeber, die eine selbständige Tätigkeit bereits am 31.12.1998 ausgeübt hatten und darin nicht versicherungspflichtig waren, haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich unter den Voraussetzungen des § 231 Abs. 5 SGB VI befreien zu lassen, wenn sie nach dem 31.12.1998 versicherungspflichtig nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI geworden sind (vgl. 2.6). Die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ist nach § 6 Abs. 1a SGB VI möglich - in der Existenzgründungsphase für drei Jahre oder - nach Vollendung des 58. Lebensjahres. Voraussetzung ist jedoch, dass Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr.9 SGB VI tatsächlich vorliegt. Beschäftigt der Selbständige regelmäßig einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und/oder ist er auf Dauer und im Wesentlichen für mehr als einen Auftraggeber tätig (vgl. V. 10.3), tritt Versicherungspflicht gar nicht erst ein, so dass eine Befreiung von vornherein nicht erforderlich und auch nicht möglich ist. Ebenso ist eine Befreiung ausgeschlossen, wenn die Tätigkeit versicherungsfrei ist oder eine vorrangige Versicherungspflicht nach anderen Bestimmungen besteht, z.B. nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 8 SGB VI oder nach § 229a SGB VI. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1a SGB VI ist nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen, d.h., sie ist nach § 6 Abs. 5 SGB VI auf die jeweilige selbständige Tätigkeit beschränkt, die ohne Befreiung der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI unterliegen würde.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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