Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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2.2.1.1 Kapitalbeteiligung mindestens 50% Erfolgen Beschlüsse der Gesellschafter nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 47 Abs.1 GmbH-Gesetz - GmbHG) und richtet sich dabei das Stimmrecht des einzelnen Gesellschafters nach der Höhe seiner Geschäftsanteile (§ 47 Abs. 2 GmbHG), so hat derjenige Gesellschafter-Geschäftsführer maßgebenden Einfluss, der mindestens die Hälfte der Geschäftsanteile (50%) der GmbH besitzt. Er kann insbesondere Beschlüsse verhindern, die sein Dienstverhältnis nachteilig verändern würden (vgl. BSG-Urteile vom 13.12.1960 - 3RK2/56- in: BSGE 13, 196; SozR AVG§ 1 a.F. Bl. Aa 2 Nr.5 und vom 9.2.1995 - 7 RAr 76/94- in: USK 9519 m.w.N.). Beispiel: Die Gesellschafter A, B und C sind Geschäftsführer der ABC GmbH. Der Gesellschaftsvertrag der ABC-GmbH enthält keine Regelung über die zur Beschlussfassung erforderliche Mehrheit. A besitzt 50 %, B 35 % und C 15 % der Geschäftsanteile der ABC GmbH. Lösung: Mangels anderslautender Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag kommt die gesetzliche Regelung (§47 Abs.1 und 2 GmbHG) zur Anwendung, nach der das Stimmrecht den Geschäftsanteilen entspricht und für Beschlüsse die einfache Mehrheit (51 %)ausreicht. Da A von B und C nicht überstimmt werden kann, hat er maßgebenden Einfluss auf die Geschicke der ABC-GmbH. Er ist imstande, jede ihm nicht genehme Weisung zu verhindern, insbesondere solche Beschlüsse, die sein Dienstverhältnis nachteilig verändern würden (z.B. Kündigung), sodass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis von vornherein ausgeschlossen ist. B und C, die für sich allein nicht die Rechtsmacht haben, Beschlüsse zu verhindern, besitzen keinen maßgeblichen Einfluss; ihre sozialversicherungsrechtliche Beurteilung hat anhand der allgemeinen Voraussetzungen zu erfolgen (vgl. 2.3 bis 2.6 und Entscheidungshilfe, Punkte II. bis VI.).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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