Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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2.3 Räumlicher Geltungsbereich Grundsätzlich gelten die Vorschriften über die Versicherungsberechtigung, zu denen auch die Regelungen der freiwilligen Versicherung gehören, nach § 3 Nr. 2 SGB IV für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches - also in Deutschland - haben. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB VI können sich darüber hinaus auch Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, freiwillig versichern. Da es offenbar auf einem redaktionellen Versehen des Gesetzgebers beruht, dass Deutsche mit einem Wohnsitz im Ausland nicht in dieser Ausnahmeregelung erwähnt sind, wird dieser Personenkreis gleichwohl in die Versicherungsberechtigung einbezogen. Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich danach, wo jemand seinen Wohnsitz begründet unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass die Wohnung länger als nur vorübergehend als Lebensmittelpunkt genutzt wird. Weitere Ausnahmen bestehen für Ausländer mit Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, die • nach Regelungen in den besonderen Vorschriften des über- und zwischenstaatlichen Rechts (§6 SGBIV) Deutschen gleichgestellt sind (siehe unten); • vordem 1.1.1992 vom Recht der Selbstversicherung oder Weiterversicherung Gebrauch gemacht haben; • anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind und entweder eine Rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aus Verfolgungsgründen unterbrochen haben; oder • sich wegen einer Heirat vor dem 9.5.1945 in der Zeit vom 30.1.1933 bis zum 8.5.1945 die Beiträge der deutschen RV haben erstatten lassen. Als Ausländergelten auch Flüchtlinge i. S. der Genfer Konvention und Staatenlose.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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