Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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2.3 Selbstkontrahierungsverbot, Alleinvertretungsberechtigung, Namensgeber Indizien können bei Gesellschafter-Geschäftsführern die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB (vgl. Entscheidungshilfe, Punkt II.) und die Alleinvertretungsberechtigung gegen die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechen. Für kleinere GmbHs ist das Alleinvertretungsrecht und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB der Gesellschafter-Geschäftsführer jedoch nicht untypisch. Sie deuten daher keinesfalls zwingend auf eine selbständige Tätigkeit hin (BSG-Urteile vom 6.3.2003 - B 11AL25/02 R - in: SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; USK 2003- 14; GmbHR 2004, S. 494 und vom 4.7.2007 - B 11a AL 5/06 R und B 11a AL 45/06 R - in: SozR 4-2400 §7 Nr. 8; USK 2007 -107; Breith. 2008, 38). Ist ein zu beurteilender Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. mitarbeitender Gesellschafter (Mit-) Namensgeber der GmbH, kann dies ebenfalls auf eine selbständige Tätigkeit hindeuten (z.B. Hans Müller als Namensgeber der Müller GmbH).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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