Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung

2.3.5 Antragstellung, Beginn, Wirkung und Ende der Befreiung Die Befreiung von der Versicherungspflicht nach§ 6 Abs. 1b Nr.1 bis 3 SGB VI i.d.F. bis 31.12.2010 war nur auf Antrag des Versicherten möglich (§ 6 Abs. 2 SGB VI). Der Befreiungsantrag war grundsätzlich beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen, der über den Antrag zu entscheiden hatte (§ 6 Abs. 3 SGB VI). Für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen war nach der Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig. Antragsformulare für die Befreiung waren auch bei den Versorgungseinrichtungen erhältlich. Eines Befreiungsverfahrens nach § 6 Abs. 1b SGB VI i.d.F. bis 31.12.2010 bedurfte es für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen nicht, die zuvor bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (vgl. 2.1) befreit waren und auch während des Bezugs von Arbeitslosengeld II unverändert Pflichtmitglied ihrer Kammer und ihres Versorgungswerks geblieben waren. Für die Selbständigen mit Lebens-/Rentenversicherungsvertrag hatten die Rentenversicherungsträger einen bundeseinheitlichen Antragsvor druck (Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der RV für den Bezug von Arbeitslosengeld II wegen einer ausgeübten selbständigen Tätigkeit und Vorliegens einer anderweitigen Altersvorsorge;V054) aufgelegt. Der Vordruck war sowohl bei den Rentenversicherungsträgern als auch bei den jeweiligen Leistungsträgern erhältlich. Die Befreiung nach § 6 Abs. 1b SGB VI i.d.F. bis 31.122010 begann mit dem Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI i.d.F. bis 31.12.2010, sofern der Antrag innerhalb von drei Monaten gestellt wurde, sonst vom Eingang des Antrags an (§ 6 Abs. 4 SGB VI). Die Antragsfrist begann mit dem Beginn des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. Die Befreiung fand ausschließlich auf den jeweiligen Bezug des Arbeitslosengeldes II Anwendung und endete mit dem Wegfall dieser Leistung. Kurzzeitige Unterbrechungen des Leistungsbezugs (z.B. wegen Zahlung von Kranken-, Versorgungskranken- oder Übergangsgeld) beendeten die Befreiung nicht.

zurück zu: 2.3.4 Weitere Voraussetzungen für in der Alterssicherung der Landwirte pflichtversicherte landwirtschaftliche Unternehmer

weiter zu: 2.4 Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben


Quelle: Deutsche Rentenversicherung


Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung



Kostenlose Steuerrechner online
Kostenlose Steuerrechner

Buchhaltungssoftware
MS-Buchhalter

Buchhaltungssoftware MS Buchhalter downloaden und kostenlos testen
Jetzt kostenlos testen

Weitere Informationen:

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c  DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quelle...

Rentenversicherung: Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
Erwerbsminderungsrente muss anteilig zurückgezahlt werden Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte al...

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 (Az. B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Der Kläger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher für Medizin...

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann von Rentenversicherung zurückverlangt werden
Rentenversicherung verlangt jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurück. Die Rentenversicherung zahlte in Unkenntnis des Todes einer 2005 verstorbenen Rentnerin bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto. Es ergab sich eine Überzahlung von ca. 77.000 Euro. Den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag erstattete die Bank zurück. Es verblieb...

Rentenversicherung zukunftsfähig machen
 Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 vom 2. Februar 2018 appelliert er an die Bundesregierung, die Alterssicherung an diese Veränderungen anzupassen, um ihre Verlässlichkeit zu gewährleis...