Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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2.4.3 Antragsrücknahme und Verzicht

Der Antrag auf Versicherungspflicht kann vom Selbständigen oder einem Bevollmächtigten lediglich bis zum Eintritt der Bindung des Bescheides (§ 77 Sozialgerichtsgesetz - SGG) des Rentenversicherungsträgers über die Versicherungspflicht, d.h. innerhalb der Rechtsbehelfsfrist (ein Monat nach Bekanntgabe), zurückgenommen werden. Für die Rücknahme des Antrags ist eine Begründung nichterforderlich. Bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist kann jedoch ein neuer Antrag auf Versicherungspflicht rechtswirksam gestellt werden.

Der Selbständige hat nicht die Möglichkeit, die Antragspflichtversicherung später zu "kündigen", auf sie zu "verzichten" oder einen Antrag auf Beendigung der Versicherungspflicht zu stellen. Das Gesetz sieht ein Ausscheiden auf Wunsch des Versicherten trotz Fortdauer der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht vor (vgl. dazu Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 9.10.1985 - 1 BvL 7/83 - [in: SozR 5120 Art. 2 § 2 Nr. 1], so auch Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.4.1996 - L 10 An 3322/95- n.v.). Die Versicherungspflicht endet nur, sofern die Voraussetzungen entfallen (vgl. 4.3).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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