Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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2.6 Übergangsrechtliche Befreiungsregelung für Selbständige mit einem Auftraggeber Von der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr.9 SGB VI werden nach § 231 Abs.5 SGBVI Personen auf Antrag befreit, die am 31.12.1998 in einer selbständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig waren und für die festgestellt wird, dass sie nachdem 31.12.1998 nach § 2 Satz 1 Nr.9 SGB VI in dieser Tätigkeit versicherungspflichtig werden. Sie müssen außerdem - entweder vor dem 2.1.1949 geboren sein, d.h. spätestens am 31.12.1998 ihr 50. Lebensjahr vollendet haben oder - vor dem 10.12.1998 unter bestimmten Voraussetzungen mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen einen Lebens oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen oder eine vergleichbare Form der Vorsorge betrieben haben bzw. eine Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung gehabt haben. Der Befreiungsantrag ist binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht bei dem kontoführenden Rentenversicherungsträger zu stellen. Der Antrag kann auch bei allen anderen Rentenversicherungsträgern, Krankenkassen und Versicherungsämtern gestellt werden. Eine Befreiung nach §231 Abs. 5 SGB VI gilt für jede selbständige Tätigkeit i.S. des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, d.h. auch für eine künftige Tätigkeit, die neben oder anstelle der Tätigkeit, die zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegt, ausgeübt wird. Beschäftigte ein Selbständiger bei Inkrafttreten der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr.9 SGBVI zum 1.1.1999 einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und/oder war er für mehrere Auftraggeber tätig, so kann er sich - bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen - erst dann von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI auch tatsächlich erfüllt sind. Übt ein Selbständiger seine dem Grunde nach gem. § 2 Satz 1 Nr.9 SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit geringfügig aus, so ist eine Befreiung ebenfalls erst dann möglich, wenn die zur Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI i.V.m. § 8 Abs. 3 SGB IV führenden Tatbestände entfallen sind. Das gilt auch für Selbständige, die nach erstmaliger Aufnahmeeiner selbständiger Tätigkeit von der befristeten Befreiungsmöglichkeit zunächst nach §6 Abs.la SGB VI Gebrauch gemacht haben (vgl. 2.2.1). Selbständige mit einem Auftraggeber, die Pflichtmitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, können sich alternativ auch - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen (2.1).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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