Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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2.6 Unternehmerrisiko Ein weiteres wichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit (vgl. Entscheidungshilfe, Punkt VI.) ist das mit dem Einsatz eigenen Kapitals verbundene erhebliche Unternehmerrisiko (BSG-Urteil vom 24.9.1992 - 7 RAr 12/92 - in: SozR 3-4100 § 168 Nr. 8; USK 9285 m.w.N.). Die Kapitalbeteiligung wird häufig so hoch sein, dass der Gesellschafter- Geschäftsführer bzw. mitarbeitende Gesellschafter nicht funktionsgerecht „dienend\" für ein fremdes, sondern für das eigene Unternehmen tätig wird, so dass die ggf. für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen den Umstände (z.B. Festgehalt, Weihnachtsgratifikation, Urlaubsregelung mit Urlaubsgeld, Fortzahlung des Gehalts im Krankheitsfall, Kündigungsvereinbarung) an Bedeutung verlieren (BSG-Urteil vom 24.6.1982 - 12 RK 45/80 - in: USK 82160). Die Vermietung/Verpachtung z.B. von Betriebsgebäuden/-grundstücken stellt - anders als die Einbringung eines Betriebsgebäudes/-grundstücks in das Betriebsvermögen einer GmbH - gerade kein Unternehmerrisiko dar, denn die Gläubiger der GmbH haben grundsätzlich keinen Zugriff auf dieses nicht in das Betriebseigentum der GmbH eingebrachte Vermögen. Zudem besteht in derartigen Fällen im Gegenzug ein Anspruch auf Miet-/Pachtzinsen. Das Verlustrisiko aus nicht gezahlter Miete/ Pacht stellt dabei aber kein Unternehmerrisiko im o.g. Sinn dar. Es handelt sich dabei um ein Verlustrisiko aus Vermietung/Verpachtung, das auch eintreten kann, wenn der Vermieter/Verpächter nicht in der GmbH mitarbeiten würde.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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