Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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2.8 Vor-GmbH Die Mitarbeiterverhältnisse der Gesellschafter einer GmbH sind aufgrund des Besprechungsergebnisses der (ehemaligen) Spitzenverbände der Krankenkassen, des (ehemaligen) VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 16/17.3.1994- Punkt 2 der Niederschrift - (veröffentlicht u.a. in: Die Beiträge 1994, S.297; ErsK 1994, S. 232; DOK 1994, S. 367; BKK 1994, S. 370; WzS 1994, S. 283) auch schon vor der Eintragung in das Handelsregister (GmbH in Gründung - i.G. -) nach dem Recht der GmbH zu beurteilen. Der Vor-GmbH fehlt zwar die Rechtsfähigkeit, doch entspricht es dem Willen der Gesellschafter, schon die Vorgesellschaft unter das Recht der GmbH zu stellen. Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen kann daher auch ein Vor-GmbH-Gesellschafter in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Sowohl die Vorschrift des § 11 Abs. 2 GmbHG als auch die Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom 28.2.1986 - 2 RU 21/85 - in: BSGE 60,29; SozR 2200 § 723 Nr.7; USK 8613 und - 2 RU 22/85 -) stehen dem nicht entgegen; sie ermöglichen lediglich, dass den mit einer werdenden GmbH in Verkehr tretenden Dritten ein gewisser Partner geschaffen wird. Das Verhältnis des Vorgesellschafters zur GmbH wird durch diese Regelung jedoch nicht berührt (BSG-Urteil vom 30.3.1962 - 2 RU 109/60 - in: BSGE 17, 15; SozR RVO § 537 Bl.Aa 28 Nr.27).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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