Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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3. Aktiengesellschaft (AG), Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG), ausländische Kapitalgesellschaften Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu einer AG ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Beschäftigter Aktien des Unternehmens besitzt; es sei denn, der Aktionär hält mindestens die Hälfte der Aktien. Er hat maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der AG und ist daher selbständig tätig i.S. der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungamtes - RVA AN - 1932,430 und BSG-Urteil vom 2.3.2010 - B 12 AL 1/09 R - in: Breith. 2010,1090). Dies trifft auch auf (stellvertretende) Vorstandsmitglieder von AGen zu. Mitglieder des Vorstandes von AGen und deren Stellvertreter, die weniger als 50 % der Kapitalanteile besitzen, stehen nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu diesem Unternehmen (vgl. BSG-Urteile vom 31.5.1989 - 4 RA 22/88 - in: BSGE 65, 113; SozR 2200 § 1248 Nr. 48; USK 8936; vom 19.6.2001 - B 12 KR 44/00 R - in: SozR 3-2400 §7 Nr. 18; USK 2001-28 und vom 27.2.2008 - B 12 KR 23/06 R - in: BSGE 100,62; USK 2008-28; Die Beiträge Beilage 2008,297). Für abhängig beschäftigte Vorstandsmitglieder von AGen existieren in der RV und Arbeitslosenversicherung spezielle gesetzliche Regelungen, während in der Kranken- und Pflegeversicherung die allgemeinen Vorschriften für abhängig Beschäftigte Anwendung finden.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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