Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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3. Nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit Personen, die einen Pflegebedürftigen i.S. des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson), unterliegen (erstmalig möglich seit 1.4.1995) der Versicherungspflicht in der RV, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen odereiner privaten Pflegeversicherung hat (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI - eingefügt durch das Pflegeversicherungsgesetz [PflegeVG] vom 26.5.1994, BGBl. I S. 1014). Selbständig erwerbstätige Personen werden von der Versicherungspflicht als Pflegeperson nichtausgeschlossen, solange die Erwerbstätigkeit regelmäßig 30 Stunden in der Woche nicht übersteigt. Versicherungspflicht als Pflegeperson tritt jedoch nicht ein bzw. endet, sofern die selbständige Tätigkeit regelmäßig an mehr als 30 Stunden in der Woche ausgeübt wird (§ 3 Satz 3 SGB VI). Auswirkungen auf die Versicherungspflicht als Selbständiger kraft Gesetzes oder auf Antrag entstehen beim Überschreiten der 30-Stunden-Grenze nicht. Beispiel: Selbständige Tätigkeit als Hebamme mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden seit 1.6.1992 Aufnahme einer nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit am 13.82010 Antrag bei zuständiger Pflegekasse am 28.9.2010 Reduzierung der Tätigkeit als Hebamme auf regelmäßig 30 Stundenwöchentlich am 15.10.2010 Lösung: Die Versicherungspflicht als selbständig tätige Hebamme bleibt von der Aufnahme der nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit unberührt. Versicherungspflicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson kann erst zum 15.10.2010 eintreten, da die Tätigkeit als Hebamme vorher regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich ausgeübt wurde und von diesem Zeitpunkt an auf regelmäßig nur noch 30 Stunden wöchentlich reduziert wird.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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