Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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3.1.1.3.1 Freie Mitarbeit, familienhafte Mithilfe,

Beschäftigungsverhältnis zwischen Familienangehörigen Liegt kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor, weil

  • die im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit mitarbeiten den Personen an Weisungen des Selbständigen nichtgebunden sind, sondern ihre Arbeit ohne Bindung an Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung frei gestalten können (z.B. freie Mitarbeiter, vgl. BSG Urteil vom 30.1.1997 - 12 RK 31/96 - [in: USK 9705]) oder
  • die Mitarbeit eines Familienangehörigen des Selbständigen (Ehefrau, Kind usw.) lediglich im Rahmen familienhafter Mithilfe erfolgt (vgl. BSG-Urteil vom 28.4.1977 - 12/3 RK 56/75 - [in: SozR 2400 § 2 Nr. 4]),

so unterliegt der Selbständige der Versicherungspflicht.

Ein die Versicherungspflicht des Selbständigen ausschließendes abhängiges Beschäftigungsverhältnis kann jedoch auch zwischen Familien angehörigen bestehen, wenn

  • der Familienangehörige in den Betrieb des Arbeitgebers wie eine fremde Arbeitskraft eingegliedert ist und die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird;
  • der Familienangehörige dem Weisungsrecht des Arbeitgebers - wenn auch in abgeschwächter Form- unterliegt;
  • ein der Arbeitsleistung angemessenes Arbeitsentgelt vereinbart ist und auch regelmäßig gewährt wird;
  • der Familienangehörige anstelle einer fremden Arbeitskraft beschäftigt wird;
  • von dem Arbeitsentgelt regelmäßig Lohnsteuer entrichtet wird und
  • das Arbeitsentgelt als Betriebsausgabe gebucht wird.

Andere Formen der Mitarbeit von Familienangehörigen, wie die Mitarbeit in Gleichstellung mit dem Betriebsinhaber und die Mitarbeit auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage, begründen - wie die familienhafte Mithilfe - kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bzw. schließen es aus.

Weiterhin kann bei Ehegatten auch der eheliche Güterstand Einfluss auf die versicherungsrechtliche Beurteilung des Mitarbeitsverhältnisses haben (vgl. zu mitarbeitenden Familienangehörigen auch VI, 5.27).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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