Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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3.1.2.2 Vorstandsmitglieder von großen VVaG und anderen inländischen juristischen Personen Von der Rentenversicherungspflicht ausgeschlossen sind auch (stell vertretende) Vorstandsmitglieder großer VVaG, weil deren Vorstandsmitglieder durch eine Reihe von Verweisungsvorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) auf das AktG den Vorstandsmitgliedern von AGen gleichgestellt sind (BSG-Urteil vom 27.3.1980 - 12 RAr 1/79- in: SozR 2400 § 3 Nr.4; USK8094).Auf andere inländische juristische Personen als AGen und große VVaG ist o.g. Freistellungsvorschrift jedoch nicht anzuwenden. So besteht für Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft (BSG-Urteil vom 21.2.1990 -12 RK 47/87 - in: SozR 3-2940 § 3 Nr. 1; USK 9020), hauptamtlich beschäftigte Vorstandsmitglieder einer Anstalt des öffentlichen Rechts - hier: Sparkasse - (BSG-Urteil vom 3.2.1994 - 12 RK 84/92 - in: SozR 3-2940 § 3 Nr.2; USK 9420) und Vorstandsmitglieder eines eingetragenen Vereins (BSG-Urteil vom 19.6.2001 - B 12 KR 44/00 R - in: SozR 3-2400 § 7 Nr. 18; USK 2001-28) regelmäßig Rentenversicherungspflicht. Die Vorschriften finden entsprechend dem Besprechungsergebnis der (ehemaligen) Spitzenverbände der Krankenkassen, des (ehemaligen) VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 2J3.5.1995 - Punkt 1 der Niederschrift - (veröffentlicht u.a. in: Die Beiträge 1995, S.473; DOK 1995, S.449; BKK 1995, S.564; WzS 1995, S.241) auch keine Anwendung auf die hauptamtlich angestellten Mitglieder des Vorstandes der Krankenkassen (vgl. § 35a SGB IV) oder deren Verbände (vgl. § 209a bzw. § 215 Abs. 1 SGB V). Liegen jedoch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI oder die des § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr.2 SGB V vor, besteht Versicherungsfreiheit in der Renten- bzw. Arbeitslosenversicherung.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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