Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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3.1.2.5.1 Verwaltungsratsmitglieder einer schweizerischen AG Das BSG hat mit seinem Urteil vom 6.10.2010 - B 12 KR 20/09 R - entschieden, dass ein in der Zweigniederlassung in Deutschland beschäftigtes Verwaltungsratsmitglied einer AG nach schweizerischem Recht rentenversicherungspflichtig ist (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) und nicht wie ein Mitglied des Vorstands einer AGdR von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen ist (§ 1Satz4 SGBVI). Die Urteilsgründe lagen bei Redaktionsschluss dieser Broschüre noch nicht vor. In seinem Terminbericht Nr. 54/10 vom 7.10.2010 führt das BSG aus, dass das Verwaltungsratsmitglied einer AG nach schweizerischem Recht auch unter Berücksichtigung des am 21.6.1999 zwischen der EG, ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichneten Freizügigkeitsabkommens nicht beanspruchen kann, wie ein nach § 1Satz4 SGB VI nicht rentenversicherungspflichtiges Vorstandsmitglied einer AGdR behandelt zu werden (abrufbar unter www.bundessozialgericht.de).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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