Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung

3.2 Arbeitslosenversicherung Vorstandsmitglieder von AGen sowie deren Stellvertreter sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, wobei die Versicherungsfreiheit in der Vorstandstätigkeit sowie in sonstigen Beschäftigungen für das Konzernunternehmen i.S. des § 18 AktG (§ 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III) besteht. Die rentenversicherungsrechtliche Regelung für Vorstandsmitglieder von AGen in § 1 Satz 4 SGB VI i.d.F. ab 1.1.2004 (vgl. 3.1) entspricht der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Regelung nach § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III. Dass in der RV keine Versicherungspflicht besteht und in der Arbeitslosenversicherung Versicherungsfreiheit vorliegt, ist für die renten- bzw. arbeitslosenversicherungsrechtliche Beurteilung im Ergebnis ohne Belang; dieser Personenkreis ist in beiden Zweigen von der Versicherungspflicht ausgenommen. Abgesehen von den Sonderregelungen finden die Ausführungen zur RV in 3. auch auf die arbeitslosen versicherungsrechtliche Beurteilung dieses Personenkreises Anwendung. Hinweis: Mitglieder des Vorstands einer AG, die z.B. wegen Besitzes der Aktienmehrheit sozialversicherungsrechtlich als selbständig Tätige zu beurteilen sind, können kein Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung begründen (§ 28a SGB III, vgl. III.4). Nach dem BSG-Urteil vom 2.3.2010 - B 12 AL 1/09 R (in: Breith. 2010, 1090) - kann diese Versicherungspflicht auf Antrag in einer selbständigen Tätigkeit nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht begründet werden, wenn die Tätigkeit - ausgeübt in abhängiger Beschäftigung wie bei Vorstandsmitgliedern einer AG nach § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III - versicherungsfrei wäre.

zurück zu: 3.1.5 Antragspflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 SGB VI

weiter zu: 3.3 Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung


Quelle: Deutsche Rentenversicherung


Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung



Kostenlose Steuerrechner online
Kostenlose Steuerrechner

Buchhaltungssoftware
MS-Buchhalter

Buchhaltungssoftware MS Buchhalter downloaden und kostenlos testen
Jetzt kostenlos testen

Weitere Informationen:

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c  DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quelle...

Rentenversicherung: Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
Erwerbsminderungsrente muss anteilig zurückgezahlt werden Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte al...

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 (Az. B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Der Kläger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher für Medizin...

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann von Rentenversicherung zurückverlangt werden
Rentenversicherung verlangt jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurück. Die Rentenversicherung zahlte in Unkenntnis des Todes einer 2005 verstorbenen Rentnerin bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto. Es ergab sich eine Überzahlung von ca. 77.000 Euro. Den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag erstattete die Bank zurück. Es verblieb...

Rentenversicherung zukunftsfähig machen
 Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 vom 2. Februar 2018 appelliert er an die Bundesregierung, die Alterssicherung an diese Veränderungen anzupassen, um ihre Verlässlichkeit zu gewährleis...