Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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3.2 Ausschluss von der Versicherungspflicht Von der Versicherungspflicht ausgeschlossen waren nach § 3 Satz 1 Nr. 3a Buchstaben a) bis d) SGB VI i.d.F. bis zum 31.122010 Bezieher von Arbeitslosengeld II, die a) das Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder b) nur Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1SGB II bezogen hatten oder c) aufgrund von §2 Abs.la Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung hatten oder deren d) Bedarf sich nach § 12 Abs.1 Nr.1 BAföG oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB III bemessen hatte. Zum 1.12007 wurde § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI i.d.F. bis zum 31.122010 um einen (Buchstaben e) ergänzt, wonach zudem Personen von der Versicherungspflichtnach dieser Vorschrift ausgeschlossen waren, die versicherungspflichtig beschäftigt oder versicherungspflichtig selbständig tätig waren, oder eine Leistung bezogen, wegen der sie nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI versicherungspflichtig waren (Buchstabe e] wurde angefügt durch Art. 2 Nr. 1des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2432006, BGBl. I S. 558). Die Regelung diente der Vermeidung von Doppelversicherungen von Personen, die bereits aus einem anderen Grund in der gesetzlichen RV versicherungspflichtig waren, insbesondere weil sie neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig beschäftigt oder versicherungspflichtig selbständig tätig waren oder Arbeitslosengeld bezogen haben.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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