Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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3.2 Sonderregelungen

Bis zum 31.12.1991 waren selbständige Lehrer, Erzieher und Pflegepersonen in den alten Bundesländern kraft Gesetzes versicherungspflichtig, Sofern sie in ihrem Betrieb keine Angestellten beschäftigten (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 und 6 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG). Dem entsprechend war für diese Personenkreise die Beschäftigung eines Arbeiters (z.B. Reinigungskraft) ohne Einfluss auf die Versicherungspflicht.

Selbständig tätige Lehrer, Erzieher und Pflegepersonen im alten Bundesgebiet, die am 31.12.1991 zwar keinen Angestellten, aber mindestens einen Arbeiter im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeitbeschäftigt hatten und daher versicherungspflichtig waren, bleiben ab 1.1.1992 in dieser Tätigkeit weiterhin versicherungspflichtig (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Sie können sich jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrags an. Sie ist auf die jeweilige Tätigkeit beschränkt (§229 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 SGB VI).

Hinweis:
Wird die Tätigkeit als Lehrer, Erzieher oder Pflegeperson später ohne die Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit fortgeführt, tritt gem. § 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 SGB VI erneut Versicherungspflicht

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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