Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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3.3 Versicherungsfreiheit Die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 bis 3 SGB VI wirkte sich auf die Versicherungspflicht wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld JJ nach § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI i.d.F. bis zum 31.12.2010 nicht aus. Dies traf auch auf Versicherungsfreiheit für Handwerker nach § 230 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB VI zu. Bezieher einer Vollrente wegen Alters sind nach § 5 Abs. 4 Nr. 1SGB VI versicherungsfrei (vgl. V. 12). Da der Bezug einer Altersvollrente nach § 7 Abs. 4 SGB II einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II ausschließt, kam ein Zusammentreffen beider Leistungen nur bei einer rückwirkenden Bewilligung einer Vollrente wegen Alters während des Bezugs von Arbeitslosengeld U in Betracht. In diesem Fall bestand vom Tag des Beginns der Rente an rückwirkend Versicherungsfreiheit, so dass die Versicherungspflicht als Arbeitslosengeld-II-Bezieher nachträglich aus geschlossen wurde.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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