Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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3.4.4 Maßgeblicher Zeitpunkt Liegen die Voraussetzungen für den späteren Beginn der Versicherungspflicht vor, ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, maßgeblich für den Beginn der Versicherungspflicht. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Bekanntgabe gelten die Vorschriften des SGB X. So kann die Entscheidung in jeder Form, also schriftlich, mündlich oder in anderer Weise, bekanntgegeben werden. Aus Gründender Beweissicherung erfolgt die Bekanntgabe der Entscheidung im Status anfrageverfahren jedoch regelmäßig in schriftlicher Form. Die Entscheidung gilt mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 SGB X), es sei denn, sie ist nachweislich nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen. Im Zweifel hat die Deutsche Rentenversicherung Bund den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Ist der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post ein Sonnabend, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, gilt die Entscheidung mit dem folgenden Werktag als zugegangen (§ 26 Abs. 3 SGBX). Bei der „Verschiebung\" des Beginns der Versicherungspflicht im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens wird von der Fälligkeitsregelung (§ 23 Abs.1 SGB IV) in erheblichem Maße abgewichen. Danach wird die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in den Fällen eines Anfrageverfahrens nach § 7a Abs.1 Satz 1 SGBIV auf den Zelt punkt hinausgeschoben, zu dem die Statusentscheidung unanfechtbar wird (§ 7a Abs. 6 Satz 2 SGB IV). Dies hat zur Folge, dass sämtliche Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit ab Beginn der Sozialversicherungspflicht spätestens mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung des Kalendermonats fällig werden, der auf den Monat folgt, indem die Entscheidung unanfechtbar wurde. Da in diesen Fällen für die zurückliegende Zeit- wegen fehlender Fälligkeit - ein Lohnabzug nach §28g SGB IV nicht vorgenommen werden konnte und damit nicht „unterblieben ist\", ist der Abzug des Arbeitnehmerbeitragsanteils nicht auf die letzten drei Monate begrenzt.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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