Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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3.5. Beginn und Ende der Versicherungspflicht Beginn und Ende der Versicherungspflicht waren im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Die Versicherungspflicht knüpfte an den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld II an und begann daher mit dem Tag, für den die Leistung erstmalig gezahlt wurde. Sie endete mit dem Tag, für den das Arbeitslosengeld II letztmalig gezahlt wurde; bei einer Befreiung von der Versicherungspflicht (z.B. nach § 6 Abs. 1b Nr. 2 SGB VI) spätestens mit dem Tag vor dem Beginn der Befreiung. Bei rückwirkender Zubilligung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung oder einer Teilrente wegen Alters wurde die Rentenversicherungspflicht aufgrund des tatsächlichen Bezugs von Arbeitslosengeld II durch den Erstattungsanspruch nach§§ 103,104SGBXfür die Vergangenheit nicht rückwirkend beseitigt. Es verblieb daher auch bei der Beitragspflicht zur RV während des Bezuges von Arbeitslosengeld II. An dieser Beitragspflicht waren die Arbeitslosengeld-II-Bezieher allerdings nicht beteiligt. Die vom Leistungsträger gezahlten Pflichtbeiträge sind bei einem weiteren Leistungsfall (z.B. Alters- oder Hinterbliebenenrente) zu berücksichtigen. Hinweis: Soweit eine Rente wegen voller Erwerbsminderung geleistet wird, ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld II für die Zukunft ausgeschlossen. Bei Gewährung eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Teilrente wegen Alters kann bei weiterhin vorliegender Hilfebedürftigkeit auch weiterhin Arbeitslosengeld II bezogen wer den und insoweit konnte auch weiterhin Rentenversicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI i.d.F. bis zum 31.12.2010 bestehen, weil weiterhin Erwerbsfähigkeit vorlag (§ 8 Abs.1 SGB II). Versicherungsfreiheit bestand von Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters an (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI, vgl. V.1.2). Auch bei rückwirkender Zubilligung einer Vollrente wegen Alters bestand von Beginn des Rentenbezugs an Versicherungsfreiheit, d.h., auf den Zeitpunkt der Zustellung des Rentenbescheides kam es nicht an. Dementsprechend endete die Versicherungspflicht rückwirkend am Tag vor Beginn der Rente. An der Beitragsaufbringung bei Bezug von Arbeitslosengeld II waren die Versicherten nicht beteiligt, so dass ihnen insoweit auch keine Pflichtbeiträge zu erstatten waren.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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