Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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4.2 Ausschluss des Versicherungspflichtverhältnisses Der Antragsteller darf wederanderweitig versicherungspflichtig (§§ 25, 26 SGB III) noch versicherungsfrei (§§ 27,28 SGB III) in der Arbeitslosenversicherung sein. Die Ausübung oder Aufnahmeeiner versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung nach § 27 Abs. 2 SGB III (Minijob bis 400,- EUR Arbeitsentgelt monatlich) schließt ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nicht aus (§ 28a Abs. 2 Satz 1 SGB III). Ausgeschlossen ist das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag, wenn der Antragsteller als Selbständiger bereits versicherungspflichtig war, seine selbständige Tätigkeit zweimal unterbrochen und in den Unter brechungszeiträumen Arbeitslosengeld bezogen hat (§ 28a Abs. 2 Satz 2 SGBIII). Der Ausschlussgrund greift allerdings nicht, wenn der Arbeitslosengeldbezug auf einem neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld beruht.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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