Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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4.2 Unterbrechung der Versicherungspflicht

Die Versicherungspflicht der antragspflichtversicherten Selbständigen wird nach der Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger durch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, der Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme, der Schwangerschaft oder der Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz unterbrochen, wenn die selbständige Tätigkeit ohne Mitarbeit des Versicherten nicht weiteraus geübt werden kann. Für diese Zeiten, in denen der Betrieb ruht, sind keine Pflichtbeiträge als antragspflichtversicherter Selbständiger zu zahlen. Der Selbständige hat den zuständigen Rentenversicherungsträger jedoch über die Einstellung der Arbeit in seinem Betrieb zu informieren.

Bei Selbständigen, deren Unternehmen auch in den genannten Zeiten weiter arbeitet, z.B. weil die Steuerberatungsgesellschaft während der Arbeitsunfähigkeit des antragspflichtversicherten Unternehmers von den Angestellten fortgeführt wird, besteht weiterhin Versicherungspflicht, und es sind Pflichtbeiträge zu zahlen.

Bezieht ein antragspflichtversicherter Selbständiger eine Sozialleistung (z.B. Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld), besteht aufgrund des Leistungsbezuges kraft Gesetzes Versicherungspflicht (vgl. III. l).

Wird die selbständige Tätigkeit während eines Sozialleistungsbezuges ohne die Mitarbeit des Selbständigen weiter ausgeübt, kommt es zur Mehrfachversicherung, d.h., nicht nur der Bezug der Sozialleistung unterliegt der Versicherungspflicht, sondern auch für die antragspflichtversicherte Tätigkeit sind weiterhin Pflichtbeiträge zu zahlen (vgl. auch IV. 5.).

Hinweis:
Für antragspflichtversicherte Selbständige, deren Betrieb zwar ruht, die jedoch als Arbeitsunfähige bzw. Rehabilitanden nur deshalb keinen Anspruch auf Krankengeld haben, weil sie privat kranken versichert oder freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse ohne Krankengeldanspruch versichert sind, entsteht durch jede Unterbrechung der Versicherungspflicht eine Lücke im Versicherungsverlauf. Dadurch kann die Anwartschaft auf eine Rente wegen Erwerbsminderung (Rente wegen voller Erwerbsminderung, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung) verloren gehen. Die Beitragslücke kann insbesondere durch die Antragspflichtversicherung für Arbeitsunfähige und Rehabilitanden ohne Krankengeldanspruch geschlossen werden (vgl. III.2.2). Weitere für diese Antragspflichtversicherung sprechende Gründe und ggf. andere bestehende Gestaltungsmöglichkeiten können den Ausführungen zu III.2.5 entnommen werden.

Durch diese Unterbrechung wird die Antragspflichtversicherung für Selbständige aber nicht beendet. Vielmehr tritt nach dem Ende der Unterbrechung, d.h. mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit, Versicherungspflicht erneut ein, ohne dass ein weiterer Antrag gestellt werden muss; der zuständige Rentenversicherungsträger ist insoweit jedoch zu informieren.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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