Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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4.2.2.2 Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Geht bei der Einzugsstelle eine erstmalige Anmeldung einer Beschäftigung (Meldegrund „10\") ein, die ein Statuskennzeichen enthält, wird die Meldung an die Deutsche Rentenversicherung Bund weitergeleitet, die daraufhin in einem automatisierten Verfahren mit dem Versand entsprechender Feststellungsbögen die Ermittlungen zur Statusfeststellung einleitet. Dies gilt auch, wenn bereits eine Betriebsprüfung beim Arbeitgeber angekündigt worden ist. Hinweis: Es gelten folgende Statuskennzeichen: „1\" für den Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers (Abkömmlinge sind die Kinder oder weitere Nachkommen einer Person, die in gerader Linie voneinander abstammen; also Kin der, Enkel, Urenkel usw. Zu den Abkömmlingen werden auch Adoptivkinder gerechnet, nicht dagegen Stief- oder Pflegekinder) „2\" für einen geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH [gilt auch für geschäftsführende Gesellschafter der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Sinne des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) als Unterform der GmbH]. Über die abschließende Statusfeststellung erhalten die betroffenen Arbeitgeber/Auftraggeber und Arbeitnehmer/Auftragnehmer einen Bescheid innerhalb von vier Wochen nach Eingang der vollständigen, für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen. Die Einzugsstelle und die Bundesagentur für Arbeit werden ebenfalls unterrichtet. Die Mitteilung erfolgt papierlos im maschinellen DEÜV-Meldeverfahren. Ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren wird nicht durch geführt, • bei anderweitigen Meldungen (Meldegrund ungleich„10\") mit einem Statuskennzeichen, • bei Anmeldungen, die unzutreffend mit Meldegrund „10\" vor genommen wurden (zum Beispiel bei der Umwandlung einer geringfügigen in eine mehr als geringfügige Beschäftigung).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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