Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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4.3 Ende der Versicherungspflicht

Die Versicherungspflicht antragspflichtversicherter Selbständiger endet mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen weggefallen sind (§ 4 Abs. 4 Satz 2 SGB VI), d.h. regelmäßig mit der tatsächlichen Aufgabe der selbständigen Tätigkeit. Ändert sich lediglich die Art der selbständigen Tätigkeit (z.B. Verkauf von Geschenkartikeln anstelle von Textilien), bleibt die Versicherungspflicht nach der Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger bestehen. Auch die Änderung der Rechtsform eines Betriebes beendet die Antragspflichtversicherung nicht, sofern der Selbständige weiterhin mitarbeitet. Dementsprechend besteht die Versicherungspflicht eines Einzelhändlers fort, der sein Geschäft in eine GmbH umwandelt, an der er als Gesellschafter-Geschäftsführer z.B. zu 50% beteiligt ist. Von der Aufgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit kann regelmäßig nicht ausgegangen werden, wenn sie nur kurzfristig unterbrochen wird.

Die Versicherungspflicht auf Antrag endet jedoch, sofern der Versicherte nach anderen Vorschriften für dieselbe Tätigkeit kraft Gesetzes versicherungspflichtig wird.

Beispiel:
Eine antragspflichtversicherte Krankengymnastin kündigt ihrer einzigen Arbeitnehmerin zum 30.9.2010

Lösung:
Da die selbständig tätige Krankenpflegeperson vom 1.10.2010 an keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mehr im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit beschäftigt, tritt ab 1.10.2010 Versicherungspflicht kraft Gesetzes ein, und die Antragspflichtversicherung endet daher zum 30.9.2010.

Mit der erneuten Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit oder dem späteren Wegfall der Versicherungspflicht kraft Gesetzes lebt die Antragspflichtversicherung nicht wieder auf. Sie kann jedoch innerhalb von fünf Jahren wiederum beantragt werden.

Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können selbständig tätige Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen ausnahmsweise auf Antrag nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (vgl. V.2.1) von der Versicherungspflicht befreit werden.

Die Aufgabe der selbständigen Tätigkeit ist - wie auch die Aufnahme bzw. die Ausübung - nachzuweisen, wobei insoweit entsprechend den Ausführungen in 3.insbesondere folgende Unterlagen dienen können:

  • Gewerbeabmeldung
  • Handelsregisterauszug
  • Bestätigung der Berufskammer
  • Rückgabe der Zulassung
  • Personalentlassungen
  • Kündigung des Miet- oder Pachtvertrages der Gewerberäume
  • Vermietung, Verpachtung oder Verkauf der Gewerberäume
  • Festsetzung der Einkommenssteuervorauszahlung durch das Finanzamt auf den Wert "0"

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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