Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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4.6 Ende des Versicherungspflichtverhältnisses Das Versicherungspflichtverhältnis endet, wenn eine Sozialleistung nach dem SGB III (z.B. Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit) bezogen wird (§ 28a Abs. 5 Nr. 1 SGB III) oder mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen für das Versicherungspflichtverhältnis letztmalig er füllt werden (§ 28a Abs. 5 Nr. 2 SGB III). Das Versicherungspflicht Verhältnis endet auch, wenn der Versicherte mit seiner Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist; es endet dann rückwirkend mit dem Tag, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden (§ 28a Abs. 5 Nr. 3 SGB III). Auch die Vorschrift über die Versicherungsfreiheit nach § 28 SGB III findet Anwendung. Tritt ein solcher Tatbestand ein (z.B. Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer), endet das Versicherungspflichtverhältnis (§ 28a Abs. 5 Nr. 4 SGB III).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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