4.6.1 Befristung aus medizinischen Gründen

Selbständige in der Rentenversicherung
4.6.1 Befristung aus medizinischen Gründen

Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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4.6 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung
4.6.1 Befristung aus medizinischen Gründen
4.6.2 Befristung aufgrund der Arbeitsmarktlage
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4.6.1 Befristung aus medizinischen Gründen Eine Dauerrente kommt nur in Betracht, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Dazu müssen schwerwiegende medizinische Gründe vorliegen, die gegen eine Besserung der geminderten Erwerbsfähigkeit sprechen. Aus ärztlicher Sichtmuss bei Betrachtung desbisherigen Krankheitsverlaufs und unter Berücksichtigung noch vorhandener Behandlungsmöglichkeiten von einem Dauerzustand auszugehen sein(vgl. BSG v. 29.3.2006 - B 13 RJ 31/05 R).Weil diese Annahme bei einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren stets greift, liegt ein Dauerzustand regelmäßig dann vor, wenn die Besserung der geminderten Erwerbsfähigkeit nicht innerhalb des aus medizinischen Gründen längstens möglichen Befristungszeitraums von neun Jahren möglich ist. Sowohl bei erstmaligen als auch bei erneuten Befristungen aufgrund medizinischer Prognose kommt es für die Dauer des Anspruchs innerhalb des verfügbaren Rahmens von drei Jahren auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Daher ergibt sich hier die Befristungsdauer regelmäßig aus den Feststellungen des sozialmedizinischen Dienstes der Rentenversicherungsträger. Bei einer wiederholten Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen ist die Gesamtdauer allerdings auf längstens neun Jahre begrenzt (§ 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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Reichweite der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III

Anders als die positive Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit (EU), lässt die negative Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, dass keine EU vorliegt, die Fiktionswirkung des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III (sog. Nahtlosigkeitsregelung) nicht entfallen (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil B 11 AL 13/99 R vom 09.09.1999 und Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil L 8 AL 4897/02 vom 12.12.2003).

Gemeinnütziger Träger muss keine Sozialabgaben für Studentin tragen

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in seinem jüngst rechtskräftig gewordenen Urteil vom 17.10.2018 bestätigt, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 660/16).

"Die Sicherungslinien wirken"

Das Bundeskabinett hat am 28.11.2018 den Rentenversicherungsbericht 2018 sowie den dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jährlich über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Der Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 beruht ebenfalls auf einem gesetzlichen Auftrag und dokumentiert die Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:

„Der Rentenversicherungsbericht belegt, dass die Rentenfinanzen gut aufgestellt sind. Wir sehen zudem, dass die doppelte Sicherungslinie, die wir mit dem Rentenpakt einführen, wirkt. Bis zum Jahr 2025 beugt sie beim Sicherungsniveau einem Absinken unter 48 Prozent vor und verhindert beim Beitragssatz ein Überschreiten der Marke von 20 Prozent. All das bringt Verlässlichkeit für die gesetzliche Rente. Diesen Weg werden wir in den nächsten Jahren weitergehen, beispielsweise mit der Grundrente und der Absicherung von Selbständigen. Der beste Weg zu einer guten Absicherung im Alter ist und bleibt jedoch gute Arbeit und ein Erwerbsleben mit möglichst wenig Unterbrechungen. Auch deshalb ist das Qualifizierungschancengesetz wichtig. Denn es trägt nicht zuletzt zu einer besseren Alterssicherung vieler Beschäftigter bei."

Zum Rentenversicherungsbericht 2018:

Angesicht der weiterhin positiven wirtschaftlichen Entwicklung zeigt der Rentenversicherungsbericht eine erfreuliche Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die wesentlichen Ergebnisse des Rentenversicherungsberichtes sind:

Für Ende 2018 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 38 Milliarden Euro geschätzt.
Das Sicherungsniveau vor Steuern beträgt derzeit 48,1 Prozent. Ein Absinken des Sicherungsniveaus unter 48 Prozent wird bis zum Jahr 2025 durch die Sicherungslinie verhindert, die durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt wird und die erstmals im Jahr 2021 greift.
Der Beitragssatz bleibt bis zum Jahr 2023 stabil bei 18,6 Prozent stabil. Anschließend steigt der Beitragssatz auf 19,9 Prozent im Jahr 2024 und würde im Jahr 2025 die Sicherungslinie von 20 Prozent überschreiten. Daher greift die Sicherungslinie und hält den Beitragssatz bei 20 Prozent stabil.
Längerfristig bleiben demographische Herausforderungen bestehen. Nach dem Jahr 2025 steigt der Beitragssatz weiter bis auf 22,1 Prozent im Jahr 2030. Zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2032 beträgt er 22,5 Prozent. Ab dem Jahr 2026 sinkt das Sicherungsniveau vor Steuern unter 48 Prozent. Zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2032 beträgt es 44,9 Prozent.

Zum dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre:

Das Bundeskabinett hat am 28.11.2018 auch den dritten Bericht gemäß § 154 Abs. 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Die Bundesregierung berichtet darin über die Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anhand zentraler Indikatoren. Im Ergebnis hält die Bundesregierung die im Jahr 2007 beschlossene Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre weiterhin für notwendig und für vertretbar. Die stufenweise Einführung über den langfristigen Zeitraum bis zum Jahr 2031 schafft Planungssicherheit und verhindert, dass Beschäftigte und Unternehmen überfordert werden. Die wesentlichen Ergebnisse des Berichtes zur Anhebung der Altersgrenze sind:

Die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich in den vergangenen Jahren ausgesprochen dynamisch entwickelt. Die Erwerbstätigenquote in der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen ist seit 2000 stärker gestiegen als in allen anderen EU-Ländern, und zwar von 20 Prozent auf gut 58 Prozent im Jahr 2017.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 bis 64 Jahren ist seit dem Jahr 2000 bis 2017 um rund 1,5 Millionen auf 2,1 Millionen gestiegen. dieser Zuwachs geht mit einer steigenden Beschäftigungsquote einher, die bei den 60- bis 64-Jährigen mittlerweile rund 40 Prozent beträgt.
Immer mehr Unternehmen stellen sich den Herausforderungen des demografischen Wandels, zum Beispiel durch eine stärkere Einbindung Älterer in betriebliche Weiterbildung oder durch eine altersgerechte Ausstattung der Arbeitsplätze.

Rentenversicherungsbericht 2018

Dritter Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Abs. 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre

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