Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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4.7.2 Rente wegen EU EU setzt eine so weitgehende Leistungsminderung voraus, dass der Versicherte auf nicht absehbare Zeit entweder außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder aber mehr als geringfügige Einkünfte zu erzielen (§ 44 Abs. 2 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung). Die EU muss „auf nicht absehbare Zeit\" vorliegen, die Leistungseinschränkung muss folglich von einer gewissen Dauer und darf nicht nur vorübergehend sein. Eine gewisse Regelmäßigkeit der Erwerbstätigkeit ist dann nicht gegeben, wenn nach dem Gesundheitszustand des Versichertenungewiss ist, ob und wann er arbeiten kann. Unterbrechungen von bestimmter Dauer (z.B. wiederkehrende Zeiten der Arbeitsunfähigkeit) schließen allerdings die Regelmäßigkeit nicht aus. Kann der Versicherte eine Erwerbstätigkeit nur noch unregelmäßig ausüben, spielt die Höhe der aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit keine Rolle. Übt ein Versicherter eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit aus, liegt EU dennoch vor, wenn er nicht in der Lage ist, daraus ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das 322,11 EUR (entspricht 630,- DM) monatlich bruttoübersteigt, weil er in diesem Fall nur noch ein geringfügiges Einkommen erzielen kann. Ein monatlicher Verdienst, der über 322,11 EUR liegt, führt dann nicht zum Wegfall der EU, wenn der Versicherte die Beschäftigung lediglich vergönnungsweise oder auf Kosten seiner (Rest-) Gesundheit ausübt. Darüber hinaus ist EU auch dann gegeben, wenn einem nur zur Teilzeitarbeit fähigen Versicherten der Arbeitsmarkt für Verweisungstätigkeiten verschlossen ist (BSG v. 19.3.1981 - 4 RJ 19/80 -). Im Gegensatz zur Rente wegen BU kann der Versicherte bei der Rente wegen EU allerdings nicht nur auf ihm zumutbare Tätigkeiten, sondern grundsätzlich auf jede Tätigkeit desallgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden, die seinen Kräften und Fähigkeiten entspricht. Folglich kann der Versicherte auch auf Tätigkeiten verwiesen werden, die einen wesentlichen sozialen Abstieg bedeuten würden, es sei denn, die Verweisung würde zu einer offensichtlichen Härte führen. Unbeachtlich bleibt allerdings eine Tätigkeit, die der Versicherte nur auf Kosten seiner Gesundheit ausüben kann sowie eine Tätigkeit, in der er nur vergönnungsweise beschäftigt wird. Wer erwerbsunfähig ist, ist immer auch berufsunfähig, da der Leistungsfall der EU die BU einschließt. Hatte ein Versicherter am 31.12.2000 Anspruch auf eine Rente wegen EU, bestand zu diesem Zeitpunkt parallel dazu auch ein Anspruch auf eine Rente wegen BU. Es wurde jedoch nur die höhere Rente geleistet (§ 89 SGB VI). Fallen die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente wegen EU nach dem31.12.2000 weg und liegen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen BU weiter hin vor, so dass sich diese Rente unmittelbar an die nach dem 31.12.2000 weggefallene Rente wegen EU anschließt, handelt es sich daher um eine bestandsgeschützte Rente wegen BU nach § 302b SGB VI. Zusätzlich kann in diesem Fall parallel zu der Rente wegen BU ein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung nachneuem Recht (§ 43 SGB VI) bestehen. Sofern am 31.12.2000 bereits ein Anspruch auf eine Rente wegen EU bestand, entsteht allerdings allein aus Anlass der Rechtsänderung kein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 302b Abs. 1 Satz 3 SGB VI). Einen zusätzlichen Anspruch auf die neue Rente hat der Gesetzgeber hier nicht für erforderlich gehalten, weil die Rente wegen voller Erwerbsminderung regelmäßig nicht höher bzw. aufgrund Besitzschutzes allenfalls gleich hoch wie die Rente wegen EU sein würde.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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