Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung

4.7.3 Rente wegen EU und selbständige Tätigkeit Nehmen Versicherte, die am 31.12.2000 einen Anspruch auf die Rente wegen EU hatten, nach dem31.12.2000 eine selbständige Tätigkeit auf, liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente wegen EU aufgrund §44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung nicht mehr vor. Damit entfällt ab diesem Zeitpunkt der Anspruch auf die Rente wegen EU, da wegen der selbständigen Tätigkeit die EU auch nach dem 31.12.2000 ausdrücklich ausgeschlossen ist. Da bei kommt es weder auf die Höhe des erzielten Einkommens noch auf den Umfang der selbständigen Tätigkeit an (BSG v. 122.1981 - 4 RJ 137/79 – und v.30.4.1981 - 11 RA32/80 -). Es spielt auch keine Rolle, ob die selbständige Tätigkeit auf Kosten der Restgesundheit ausgeübt wird(BSG v. 18.8.1983 - 11 Rlw5/82-). Unbeachtlich ist weiterhin, ob die selbständige Tätigkeit im Ausland, im Inland oder in den alten oder neuen Bundesländern ausgeübt wird. Es kann jedoch auch hier für den Versicherten die weitere Zahlung einer Rente wegen BU in Frage kommen, wenn der Anspruch auf eine Rente wegen EU entfällt (s. Ziff.4.72). Außerdem ist ggf. ein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach neuem Recht (§43SGB VI) möglich. Hinweis: Bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit entfällt der Anspruch auf eine nach § 302b SGB VI bestandsgeschützte Rente wegen EU nachdem biszum31.12.2000 geltenden Recht. In diesen Fällen kann jedoch ein Anspruch auf eine Rente wegen BU nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht bzw. parallel dazu ein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bestehen. Geleistet wird dann die höchste Rente. Eine selbständige Tätigkeit schließt allerdings nur bei der Rente wegen EU nach § 302b SGB VI (i.V.m. § 44 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung) den Rentenanspruch aus. In den Fällen, in denen bereits am 31.12.1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebietes berechnete Invalidenrente bestand, wird diese Rente vom 1.1.1992 an als Rente wegen EU geleistet, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit im Monat die Hinzuverdienstgrenze von 400,- EUR monatlich brutto nicht übersteigt (§ 302a SGB VI). Hier hat die Ausübung oder Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit an sich also keine Auswirkungen auf den Rentenanspruch. Wird die Hinzuverdienstgrenze jedoch in unzulässiger Höhe überschritten, wird die frühere Invalidenrente als Rente wegen BU geleistet; ein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze von jeweils einem Betrag bis zu 400,- EUR im Laufe eines Kalenderjahresbleibt dabei außer Betracht.

zurück zu: 4.7.2 Rente wegen EU

weiter zu: 4.7.4 Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit


Quelle: Deutsche Rentenversicherung


Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung



Kostenlose Steuerrechner online
Kostenlose Steuerrechner

Buchhaltungssoftware
MS-Buchhalter

Buchhaltungssoftware MS Buchhalter downloaden und kostenlos testen
Jetzt kostenlos testen

Weitere Informationen:

Rentenversicherungsbericht 2018 und Dritter Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze beschlossen
"Die Sicherungslinien wirken" Das Bundeskabinett hat am 28.11.2018 den Rentenversicherungsbericht 2018 sowie den dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jährlich über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart ...

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c  DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quelle...

Rentenversicherung: Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
Erwerbsminderungsrente muss anteilig zurückgezahlt werden Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte al...

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 (Az. B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Der Kläger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher für Medizin...

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann von Rentenversicherung zurückverlangt werden
Rentenversicherung verlangt jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurück. Die Rentenversicherung zahlte in Unkenntnis des Todes einer 2005 verstorbenen Rentnerin bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto. Es ergab sich eine Überzahlung von ca. 77.000 Euro. Den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag erstattete die Bank zurück. Es verblieb...