Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung

5.1 Ableser Ableser (Zählerableser für Gas, Wasser, Strom und Heizung usw.) stehen nach dem Urteil des BFH vom 24.7.1992 - VI R 126/88 - (USK 9293) auch dann in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung über „freie Mitarbeit\" in Ausnahmefällen das Ablesen auch von einem zuverlässigen Vertreter übernommen werden darf. Konkretere Kriterien hat das Sächsische LSG in seinem Urteil vom 20.9.2006 (Az.: L1 KR 29/02 [veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de]) definiert. Danach ist ein für ein Energieversorgungsunter nehmen tätiger Stromableser als abhängig Beschäftigter einzustufen, - dessen Handlungsfähigkeit durch die Arbeitsumstände eng begrenzt ist, - dem ein fester Ablesebezirk zugewiesen ist, - der hinsichtlich Inhalt, Art und Weise der Arbeitsausführung nur einen geringen Spielraum besitzt, - der die vertraglich vereinbarte Leistung persönlich zu erbringen hat und - der, mit Ausnahme seines eigenen Kraftfahrzeuges, kein eigenes Kapital einsetzt. Nach den Urteilen des Bayerischen LSG vom 21.12.2004 - L 5 KR 210/03 - und vom 5.4.2005 - L 5 KR 80/04 - (veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de) sprechen bei Wärmedienstablesern hingegen im Regelfall gleichgewichtige Argumente sowohl für als auch gegen die Selbständigkeit. Bei diesem Personenkreis ist daher auf den im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragspartner ab zustellen.

zurück zu: 5. Ausgewählte Berufsgruppen

weiter zu: 5.2 Ambulante Sonntagshändler


Quelle: Deutsche Rentenversicherung


Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung



Kostenlose Steuerrechner online
Kostenlose Steuerrechner

Buchhaltungssoftware
MS-Buchhalter

Buchhaltungssoftware MS Buchhalter downloaden und kostenlos testen
Jetzt kostenlos testen

Weitere Informationen:

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c  DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quelle...

Rentenversicherung: Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
Erwerbsminderungsrente muss anteilig zurückgezahlt werden Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte al...

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 (Az. B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Der Kläger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher für Medizin...

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann von Rentenversicherung zurückverlangt werden
Rentenversicherung verlangt jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurück. Die Rentenversicherung zahlte in Unkenntnis des Todes einer 2005 verstorbenen Rentnerin bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto. Es ergab sich eine Überzahlung von ca. 77.000 Euro. Den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag erstattete die Bank zurück. Es verblieb...

Rentenversicherung zukunftsfähig machen
 Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 vom 2. Februar 2018 appelliert er an die Bundesregierung, die Alterssicherung an diese Veränderungen anzupassen, um ihre Verlässlichkeit zu gewährleis...