Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung

5.14 Familienhelfer In der sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII werden von den öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe Familienhelfer eingesetzt. Die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung für die Hilfeleistungen obliegt dabei dem öffentlichen Träger (§ 79 Abs. 1 SGB VIII). Für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses spricht, dass die sog. Fallverantwortung im Einzelfall auch während des Einsatzes des Familienhelfers beim zuständigen Sachbearbeiter des Amtes bleibt, der auch die Verantwortung für die Erstellung und Fortschreibung des für den Familienhelfer verbindlichen Hilfeplanes (§ 36 Abs. 2 SGB VIII) trägt. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ermöglicht die Verknüpfung von Kontakt- und Berichtspflichten eine ständige Überwachung des Familienhelfers durch den zuständigen Sozialarbeiter, die einer frei en Gestaltung der Tätigkeit und Bestimmung der Arbeitszeit des Familienhelfers entgegensteht (BAG-Urteil vom 6.5.1998 - 5 AZR 347/97 - USK 9839). Sofern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Erfüllung der ihm obliegenden Leistung einen freien Träger einschaltet, der aufgrund einer besonderen Vereinbarung die Jugendhilfemaßnahmen als eigene Aufgabe durchführt, besteht das Beschäftigungsverhältnis des Familienhelfers zum freien Träger. Dies gilt sinngemäß auch für die im Rahmen von § 30 SGB VIII tätigen Erziehungsbeistände/Betreuungshelfer und die im Rahmen von § 35 SGB VIII sowie §§ 53 ff SGB XII (bis zum 31.12.2004 §§ 39 ff BSHG) tätigen Einzelfallhelfer. • Familienhelfer im Land Berlin Die Tätigkeit der unmittelbar von den Bezirksämtern des Landes Berlin beauftragten Familienhelfer wurde durch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in mehreren Entscheidungen beurteilt (Urteile des LAG Berlin vom 29.3.2000 - 13 Sa 159/00 -; vom 29.6.2000 - 19 Sa 2390/ 99 - und vom21.8.2000 - 9 Sa 1144/00 -). Danach ist davonauszugehen, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisseim Einzelfall die im Land Berlin geübte Praxis regelmäßig keine Weisungsrechte der Bezirksämter gegenüber den Familienhelfern begründet, die se vielmehr im Wesentlichen in der Gestaltung ihrer Tätigkeit sowie der Bestimmung ihrer Arbeitszeit frei sind und selbständig tätig werden. Dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu Familienhelfern im Land Berlin wird auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gefolgt, soweit die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall entsprechend gestaltet sind. Hinweis: Bei Redaktionsschluss dieser Auflagewaren vor dem BSG zwei Revisionen anhängig, die die versicherungsrechtliche Beurteilung von Familienhelfern betreffen. Es darf demnach in absehbarer Zeit mit einer höchstrichterlichen Klärung gerechnet werden.

zurück zu: 5.13 Ernährungsberater

weiter zu: 5.15 Frachtführer


Quelle: Deutsche Rentenversicherung


Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung



Kostenlose Steuerrechner online
Kostenlose Steuerrechner

Buchhaltungssoftware
MS-Buchhalter

Buchhaltungssoftware MS Buchhalter downloaden und kostenlos testen
Jetzt kostenlos testen

Weitere Informationen:

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c  DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quelle...

Rentenversicherung: Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
Erwerbsminderungsrente muss anteilig zurückgezahlt werden Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte al...

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 (Az. B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Der Kläger, approbierter Apotheker, ist seit 2009 als Verantwortlicher für Medizin...

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann von Rentenversicherung zurückverlangt werden
Rentenversicherung verlangt jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurück. Die Rentenversicherung zahlte in Unkenntnis des Todes einer 2005 verstorbenen Rentnerin bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto. Es ergab sich eine Überzahlung von ca. 77.000 Euro. Den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag erstattete die Bank zurück. Es verblieb...

Rentenversicherung zukunftsfähig machen
 Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 vom 2. Februar 2018 appelliert er an die Bundesregierung, die Alterssicherung an diese Veränderungen anzupassen, um ihre Verlässlichkeit zu gewährleis...