Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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5.15 Frachtführer Es ist davon auszugehen, dass Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB dann ein selbständiges Gewerbe ausüben, wenn sie beim Transport ein eigenes. Fahrzeug einsetzen und für die Durchführung ihres Gewerbes eine Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz oder die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) 881/92 besitzen. Dies gilt auch dann, wenn sie als Einzelperson ohne weitere Mitarbeiter nur für ein Unternehmen tätig sind und dabei die Farben oder ein „Logo\" dieses Unternehmens nutzen. Voraussetzung ist allerdings, dass ihnen weder Dauer noch Beginn und Ende der Arbeitszeit vorgeschrieben wird und sie die - nicht nur theoretische - Möglichkeit haben, Transporte auch für weitere eigene Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen. Ob sie diese Möglichkeit tatsächlich nutzen, ist nicht entscheidend. Um ein eigenes Fahrzeug im Sinne der vorherigen Ausführungen handelt es sich nur dann, wenn es auf den Erwerbstätigen zugelassen ist und von ihm mit eigenem Kapitalaufwand erworben oder geleast wurde. Eine indirekte oder direkte Beteiligung an der Fahrzeug-/Leasingfinanzierung durch den Auftraggeber spricht gegen die Annahmeeiner selbständigen Tätigkeit. Die auch als Fahrdienstleister titulierten Kraftfahrer ohne eigenes Fahr zeug werden von der berufungsinstanzlichen Rechtsprechung ganz überwiegend als abhängig Beschäftigte beurteilt (so Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.1.2008 - L 4 KR 4098/06 - [n.v.]; Urteil des Bayerischen LSG vom 14.10.2008 - L5 KR 365/06 - [n.v.]; Urteil des Hessischen LSG vom 24.2.2009-L1 KR 249/08 - [n.v.]; Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2005-L 13 R 112/05 –zu einem Kranführer [in: www.sozialgerichtsbarkeit.de] sowie Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 28.2.2007 - L 6 R 203/06 - [n. v.]). Ebenso Omnibusfahrer, die keine eigenen Busse besitzen, jedoch für Busunternehmen Linienfahrten, Reiserouten, Schulfahrten etc. ausführen. Sie sind aufgrund der damit verbundenen Eingliederung in die Betriebsorganisation des Busunternehmens und der persönlichen Abhängigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung als Arbeitnehmer zu beurteilen (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.1.2004 - L 4 KR 3083/02 - [veröffentlicht unter: www.juris.de]). Die Ausführungen gelten sinngemäß auch für Binnenschiffer.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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