Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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5.25 Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften/Prüfer in den juristischen Staatsexamina Im Zuge der juristischen Ausbildung auf der Grundlage der jeweils maßgebenden landesgesetzlichen Regelungen nehmen die Referendare auch an Arbeitsgemeinschaften, die bei den jeweiligen Pflichtstationen ein gerichtet sind, teil. Die Leitung von juristischen Referendararbeitsgemeinschaften wird in der Regel von Richtern, Staatsanwälten oder Beamten wahrgenommen. Sofern sie ihre Tätigkeit als Leiter einer juristischen Referendararbeitsgemeinschaft im Rahmen ihres bestehenden Dienstverhältnisses als Richter, Staatsanwalt oder Beamter ausüben, handelt es sich um ein akzessorisches Nebenamt. Es ist Bestandteil desjeweiligen Dienstverhältnisses, so dass sich die Versicherungsfreiheit aufgrund des Beamten oder Richteramtsverhältnisses nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI auch auf dieses Nebenamt erstreckt. Dies gilt ebenso für Prüfer im Rahmen juristischer Staatsexamina. Voraussetzung hierfür ist, dass die oberste Verwaltungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes feststellt, dass die jeweilige Tätigkeit als Leiter einer juristischen Referendararbeitsgemeinschaft als akzessorisches Nebenamt ausgeübt wird.

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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