Inhaltsverzeichnis: Selbständige in der Rentenversicherung

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5.27.1.3 Angemessenes Arbeitsentgelt Ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt in sozialversicherungsrechtlichem Sinne stellt sich als freier wirtschaftlicher Austausch von Arbeit und Arbeitsentgelt dar. Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Für die Beurteilung, ob ein Angehöriger in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis steht, ist daher die Höhe der Vergütung (Geld- und Sachbezüge) im Verhältnis zu Umfang und Art der im Betrieb verrichteten Tätigkeit von erheblicher Bedeutung. Bedeutsam ist weiterhin, dass das Arbeitsentgelt - wie zwischen Fremden üblich - tatsächlich und laufend ausgezahlt wird. Die Vereinbarung z.B. eines Jahresgehalts zum Jahresende würde diesem Kriterium nicht entsprechen. Auch muss der Angehörige als Arbeitnehmer frei und uneingeschränkt über das Arbeitsentgelt verfügen können; dabei ist der Übergang vom Einkommens- und Vermögensbereich des Arbeitgebers in den des Arbeitnehmers (Angehörigen) ein wesentliches Merkmal für das Vorliegen einer entgeltlichen Beschäftigung. Die tatsächliche Zahlung von laufenden Bezügen, insbesondere in Höhe des tariflichen oder des ortsüblichen Arbeitsentgelts, ist danach ein wesentliches Merkmal für das Bestehen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses. Ein Entgelt, das den halben Tariflohn bzw. das halbe ortsübliche Arbeitsentgelt unterschreitet, stellt indes regelmäßig ein Indiz gegen die Annahme eines angemessenen Gegenwerts für die ausgeübte Tätigkeit dar. Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist damit jedoch nicht generell ausgeschlossen; vielmehr ist auch in diesen Fällen eine Würdigung der Gesamtumstände erforderlich (Urteil des BSG vom 17.12.2002 - B 7 AL 34/02 R - [in: USK 2002- 42]).

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Quelle: Deutsche Rentenversicherung


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